Koalitionsfraktionen: Chemiewaffenübereinkommen soll weltweit gültig sein

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) CDU/CSU und SPD werten das Chemiewaffenübereinkommen - trotz einiger Schwierigkeiten bei der Umsetzung - insgesamt als "Erfolgsgeschichte". Bei der Überprüfungskonferenz, die noch bis zum 18. April 2008 in Den Haag (Niederlande) stattfindet, müsse die Bundesregierung sich weiter dafür einsetzen, dass das Abkommen weltweite Gültigkeit erlange, schreiben die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/8755). Bisher seien 183 Staaten der Konvention beigetreten, darunter alle Mitgliedstaaten der NATO und der Europäischen Union. Lediglich 12 Staaten hätten das Abkommen noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert, darunter Syrien und Nordkorea. Die beiden Länder stünden im Verdacht, größere Bestände an waffenfähigen chemischen und toxischen Substanzen zu besitzen. Die Bundesregierung solle sich weiter dafür einsetzen, dass die Bedeutung der fristgerechten Vernichtung aller chemischen Waffen für den uneingeschränkten Erfolg des Vertrages unterstrichen wird. Über den Antrag wird voraussichtlich am Donnerstagabend abgestimmt.