Koalitionsfraktionen wollen Renten für Contergan-Opfer verdoppeln

Familie/Gesetzentwurf/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Ab 1. Juli 2008 sollen die Renten für Contergan-Opfer verdoppelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf ( 16/8743) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, der am Donnerstagnachmittag in erster Lesung im Bundestag behandelt wird. Die Koalitionsfraktionen verweisen in der Begründung auf die Alterstruktur der durch das 1957 auf den Markt gekommene Schlafmittel Contergan geschädigten Personen. Diese seien heute im mittleren Erwachsenenalter von etwa 50 Jahren und litten an schmerzhaften Spätfolgen der ursprünglichen Schäden, die durch jahrelange Fehlbelastung von Wirbelsäule, Gelenken und Muskulatur entstanden seien. Da die Betroffenen zudem mit zunehmendem Alter immer stärker auf kostenpflichtige außerhäusliche Hilfe angewiesen seien, erachte die Koalition eine Verdopplung der Rente als "sachgerecht und begründet". Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf werden auch Anträge der Koalitionsfraktionen ( 16/8754), sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8748) diskutiert. Die Koalition fordert, mit Blick auf Spät- und Folgeschäden zu prüfen, ob nach einer Verdopplung der Renten noch weitere Maßnahmen des Gesetzgebers nötig seien, um der besonderen Lebenssituation der Geschädigten insbesondere in Bezug auf Sicherung einer angemessenen Altersrente und auf Pflege gerecht zu werden. Die Grünen wollen unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten den angemessenen Hilfebedarf und den sich daraus ergebenden finanziellen Schadensausgleich errechnen. Außerdem solle sich die Bundesregierung an den gemeinsamen Gesprächen der Contergan-Herstellerfirma Grünenthal GmbH und des Bundesverbandes Contergan-Geschädigter beteiligen, um eine "wesentliche finanzielle Beteiligung" der Grünenthal GmbH an der vorgesehen Rentenanpassung zu erreichen.