hib-Meldung
111/2008
Datum: 22.04.2008
heute im Bundestag - 22.04.2008
Koalition für eine neue Antidrogenstrategie in Entwicklungsländern
16/8776) fordern sie eine ganzheitliche
Strategie und Vernetzung von nationalen und internationalen
Schritten "für einen verbesserten Kampf" gegen die
Drogenkriminalität. Im Einzelnen wird die Bundesregierung
angehalten, bei Verhandlungen und politischen Gesprächen
dieses Thema immer zu berücksichtigen und auf die betroffenen
Anbauländer "mit Nachdruck" zu drängen, "alle legalen
Anstrengungen zur Eindämmung des Drogenanbaus, des
Drogenhandels und der Drogenverarbeitung" umzusetzen. Bei der
Wirtschaftsförderung sollten die Bauern in den Anbaugebieten
Chancen erhalten, alternative und gleichzeitig marktfähige
Produkte herzustellen. Eine Schlüsselfunktion sehen die
Fraktionen in dem Ansatz der "guten Regierungsführung auf
allen Stufen der Gesellschaft". Dies sei wichtig, um die innere
Stabilität der betroffenen Regionen zu sichern. Am Verbot des
Drogenanbaus darf laut Antrag nicht gerüttelt werden. Die
Vernichtung von Drogenanbauflächen solle dennoch nur als
Ausnahme und eine "flankierende Maßnahme" in der
Drogenbekämpfung genutzt werden. Einen besonderen Blick
richten CSU/CSU und SPD auf Afghanistan. Dieses Land "muss in der
internationalen Drogenbekämpfung als ein Sonderfall behandelt
werden, nicht nur aufgrund des engen Beziehungsgeflechtes zwischen
Gewalt, Drogenökonomie und nachhaltiger Entwicklung". Daher
müsse die Bundesregierung die langfristige Umsetzung von
Konzepten zum allmählichen Ausstieg der Produzenten aus dem
Anbau fördern. "Insbesondere wenn die Menschen Perspektiven
sehen und nutzen, ihren Lebensunterhalt auch ohne den Anbau von
Drogen zu bestreiten, werden sie sich für einen Verzicht auf
ihr illegales Handeln entscheiden können", heißt es im
dem Antrag. Weiter fordern die Fraktionen, Deutschland solle sich
für eine engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten und
Regionen einsetzen. Auch auf der UN-Ebene müsse der
entwicklungspolitische Ansatz der Drogenkontrolle stärker
beachtet werden.
Berlin: (hib/BES) Die Koalitionsfraktionen sehen weiteren
Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Drogenhandel und -anbau
in Entwicklungsländern. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_111/04