Bundesregierung: Vorwürfe gegen Hanns-Seidel-Stiftung sind unbegründet

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/BES) Die Hanns-Seidel-Stiftung verstößt mit ihrer Tätigkeit in El Salvador nach Angaben der Bundesregierung nicht gegen das Stiftungsgesetz. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8705) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8588) mitteilt, seien Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen "nicht erkennbar". Die Linke thematisierte in ihrer Anfrage Vorwürfe gegen die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), diese hätte die Erarbeitung einer Studie des Zentrums für politische Studien mit Wahlkampfempfehlungen für die Partei ARENA unterstützt und sich damit in den Wahlkampf eingemischt. Diese Einschätzung teile die Bundesregierung nicht, heißt es in der Antwort. Die HSS arbeite seit Jahren mit dem Zentrum für politische Studien zusammen. Für die Erstellung der in die Kritik geratenen Studie habe die HSS lediglich den "als seriös anerkannten venezolanischen Meinungsforscher Alfredo Keller empfohlen und sich an den Reisekosten" beteiligt. "Auftraggeber für die Studie ist jedoch allein das Zentrum für politische Studien", heißt es. Die Studie selbst diene der Erforschung von gesellschaftlichen Veränderungen. Die Stiftung habe ein berechtigtes Interesse, "sich einen Rahmen zur Bewertung ihrer gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit zu schaffen". Deutsche politische Stiftungen seien in El Salvador seit Jahrzehnten tätig, schreibt die Bundesregierung weiter, um dem Land nach dem Bürgerkrieg zu helfen, "eine auf Versöhnung und Entwicklung gerichtete demokratische Ordnung aufzubauen." Die Zusammenarbeit beinhalte keine direkte Förderung politischer Parteien.