Süddeutsche Bevölkerung von Fluglärm entlasten

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die süddeutsche Bevölkerung soll durch den vom schweizerischen Flughafen Zürich/Kloten entstehenden Fluglärm weiter entlastet werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt und am Mittwochmorgen einstimmig die zugrundeliegende Eingabe der Bundesregierung "zur Erwägung" überwiesen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages "zur Kenntnis" gegeben. Der Petent kritisierte, dass die Bundesregierung einen Beschluss des Deutschen Bundestags vom 16. Juni 2005 nicht umsetze. Seinerzeit hatte der Bundestag einem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und festgestellt, dass der Betrieb des Flughafens Zürich mit seinen An- und Abflügen durch den süddeutschen Luftraum für die Bevölkerung in der dortigen Grenzregion eine nicht hinnehmbare Belastung bewirke. Planungen des Flughafens zufolge würde die Belastung mit dem Ausbau des Flughafens in den nächsten zehn bis 15 Jahren weiter stark zunehmen. Der Bundestag forderte die Bundesregierung damals auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, eine gerechtere Verteilung der aus den An- und Abflugverkehr zum Flughafen resultierenden Lasten zu erreichen und zum Beispiel die bisherigen Flugbeschränkungen in der Nacht um zwei Stunden auf die Zeit zwischen 21 bis 7 Uhr auszuweiten. Der Petent beanstandete, dass die Regierung den Beschluss nicht umsetze, sondern vielmehr erkläre, dass die Aufforderung keine Bindungswirkung habe. Die Exekutive habe umfassend die Auswirkungen abzuwägen, die sich aus der Umsetzung einer solchen Handlungsaufforderung ergäben und gegebenenfalls in Teilen oder auch ganz einer Umsetzung abzusehen, so die Regierung. Der Petent konnte nicht nachvollziehen, dass der Beschluss der Volksvertreter einfach durch einen Bundesminister außer Kraft gesetzt werden könne. Die Mitglieder des Petitionsausschusses unterstützten das Anliegen des Petenten. Die Regierung habe zwar Maßnahmen eingeleitet die zu einer erheblichen Entlastung der süddeutschen Grenzbevölkerung geführt hätten; der Zielsetzung des Bundestagsbeschlusses wäre damit schon weitgehend entsprochen. Eine vollständige Umsetzung stehe allerdings noch aus.