Eckpunkte für Reform des Vergaberechts beschließen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine Reform des Vergaberechts setzt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein. In einem Antrag (16/8810) fordert sie den Deutschen Bundestag auf, Eckpunkte für eine solche Reform zu beschließen und durch eine bundeseinheitliche Regelung Rechtssicherheit zu schaffen. Zur Bekämpfung von Korruption und Rechtsverstößen soll ein bundesweites Korruptionsregister eingeführt werden. Weiter fordert die Fraktion, dass die Anwendung des Vergaberechts vereinfacht wird. Ausschreibungen sollen dabei grundsätzlich in Fach- und Teillose aufgegliedert werden. Auch soll die Transparenz in den Vergabeverfahren erhöht werden. Beschränkte und freihändige Vergaben sollen zukünftig einer Veröffentlichungspflicht unterlegen. Dabei soll der gemeinsame Stufenplan der Wirtschaftsverbände zur Umsetzung der flächendeckenden Einführung von E-Vergaben in die Gesetzgebung einfließen. Im Vergaberecht sollen auch die besonderen Anforderungen an Dienstleistungen für Menschen im sozialen Bereich, der Jugendhilfe und in der Arbeitsmarktpolitik gesondert berücksichtigt werden. Weiter schlagen die Bündnisgrünen vor, die Vorgaben der EU-Vergaberechtsrichtlinie zu sozialen und ökologischen Kriterien vollständig umzusetzen. Die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Kriterien soll durch die vergebende Stelle nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Schließlich soll die Kontrolle der Einhaltung von Kriterien gefördert werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Aufträge der öffentlichen Verwaltung an die private Wirtschaft in Deutschland rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das seien rund 300 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld müsse verantwortungsbewusst investiert werden.