Verhandlungen über den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung führt Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des Terrorismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/8655) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8439) hervor. Gegenstand des Abkommens seien der automatisierte Fingerabdruck- und DNA-Datenaustausch, sowie der Austausch von Informationen über Personen, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen, heißt es weiter. Die Unterzeichnung des am 11. März paraphierten Abkommens stehe noch aus und könne auf deutscher Seite erst nach Abschluss der Länderbeteiligungen sowie der Zustimmung des Bundespräsidenten erfolgen. Die Bundesregierung verweist in der Antwort auch auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die den "intensiven Datenaustausch" flankierten. Diese bildeten ein eigenes Datenschutzregime, welches Bestimmungen über die zulässige Verwendung übermittelter Daten, ihre vertrauliche Behandlung sowie die Löschung unrichtiger sowie nicht mehr erforderlicher Daten und die Informationspflichten über ihre Weiterverarbeitung enthielten.