Wieczorek-Zeul stellt Pakt für Ernährungssicherung vor

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BES) Mit einem "Pakt für Ernährungssicherung" soll die Weltgemeinschaft aus Sicht von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auf die aktuelle Nahrungsmittelkrise reagieren. Besonders betroffen von den steigenden Nahrungsmittelpreisen seien 33 Entwicklungsländer, betonte die Ministerin im Entwicklungshilfeausschuss am Mittwochmittag. Über Gefahren der Preissteigerung auf dem Nahrungsmittelmarkt hätten bei der Frühjahrstagung der Weltbank jedoch alle Entwicklungsländer geklagt. "Man kann die Situation nicht dramatisch genug darstellen", so Wieczorek-Zeul, die dem Gremium einen Neun-Punkte-Plan zur Lösung der Probleme vorstellte. Die Krise sei durch eine Kombination verschiedener Ursachen entstanden, darunter stärkere Nachfrage und veränderte Ernährungsgewohnheiten, Produktion von Agrartreibstoffen, Klimawandel, gestiegene Ölpreise, mangelnde Investitionen in landwirtschaftliche Produktivität, Überhitzung der Märte, Spekulationen und Bevölkerungswachstum. Oberstes Gebot sei, die Märkte wieder zu beruhigen, so Wieczorek-Zeul. Das bedeute auch, "protektionistische Maßnahmen" einzustellen. Ferner müsse der Einsatz von Getreide und Ölfrüchten für die Agrarstoffproduktion vorübergehend ausgesetzt werden. Das Recht auf Nahrung wiege schwerer als das Recht auf Mobilität, so die Ministerin. Wichtig sei außerdem, mehr in die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu investieren, Agrarsubventionen abzubauen und die sozialen Sicherungssysteme in armen Ländern zu fördern. Vehement kritisierte Wieczorek-Zeul Spekulationen auf dem Weltmarkt, die zur Steigerung der Nahrungsmittelpreise beitragen: "Wer auf den Hunger in der Welt spekuliert, handelt gegen jedes menschliche Empfinden", so die Ministerin. Alle Fraktionen im Fachausschuss begrüßten die Initiative der Ministerin ausdrücklich. Die FDP plädierte dafür, unbefangener mit der Gentechnik in der Landwirtschaft umzugehen. "Wir leisten uns Vorbehalte, die sich die Armen nicht leisten können". Die Union sprach sich in diesem Zusammenhang für die Nutzung der Gentechnik zur Wiedergewinnung "kaputter Böden" aus und wies darauf hin, dass bei der Nahrungsmittelkrise auch die Politik der betroffenen Länder eine Rolle spiele. So sei in den vergangenen Jahren ein "massiver Verlust an fruchtbaren Böden" zu verzeichnen gewesen. Die SPD lobte den Plan der Ministerin, weil er die Probleme und ihre Ursachen sehr differenziert schildere.