Schäuble: Abschaffen der Binnengrenzen richtige Entscheidung

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich positiv über die Ausweitung des Schengen-Raumes geäußert. "Ich glaube, die Entscheidung die Grenzkontrollen abzuschaffen, war richtig", sagte Schäuble am Mittwochvormittag im Europaausschuss mit Blick auf die Erweiterung des Schengen-Raumes, dem am 21. Dezember 2007 neun weitere EU-Länder beigetreten waren. Seitdem gibt es zwischen den 24 EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raumes keine Kontrollen an den Binnengrenzen mehr. Auf die Frage nach einer Verschlechterung der Sicherheitslage erklärte Schäuble, dass es keine "belastbaren Aussagen über einen Anstieg der Kriminalität" gäbe. Insgesamt wachse die Bevölkerung in den Grenzgebieten zusammen, so der Innenminister. Die CDU/CSU fragte den Minister, in welchen Deliktbereichen eine steigende Kriminalität zu beobachten sei und welche konkreten Überlegungen bestünden, hier entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Die SPD wollte wissen, ob es im Hinblick auf die diskutierte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus dem Irak eine selektive Aufnahme gebe. "Ich habe große Bedenken nur unter dem Gesichtspunkt, dass sie einer bestimmten Religion angehören", sagte ihr Vertreter. Auch die Linke bat um Auskunft über den geplanten Umgang mit irakischen Flüchtlingen und fragte, ob für diese Flüchtlinge - ähnlich wie bei den so genannten "boat-people" in den 1970er-Jahren - besondere Regelungen wie beispielsweise ein fester Aufenthaltsstatus geplant seien. Die FDP äußerte sich kritisch in Bezug auf das geplante Vorhaben für die Speicherung von Fluggastdaten und erklärte, die Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass "diese Form von Datensammeln" nicht geschehen werde. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollten von Bundesinnenminister Schäuble Auskunft darüber, wie der Datenschutz hinsichtlich des Fluggastdatenabkommens gewährleistet werde und wann ein entsprechendes Rahmenschutzabkommen verabschiedet werden solle.