Haushaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Falls das Bundesverfassungsgericht die
Pendlerpauschale endgültig kippt, wird der Bund sich die
fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen -
wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies erklärte
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am
Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Über die
Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf den Bundeshaushalt
in den Jahren 2008 und 2009 könne nur spekuliert werden,
erklärte er weiter. Er halte jedoch an dem Ziel fest,
spätestens im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen. Im Übrigen zeigte er sich überzeugt, dass die
wirtschaftliche Rezension in den Vereinigten Staaten sich nicht auf
Deutschland übertragen werde. Er wolle die Gefahr nicht
verharmlosen, aber bisher gebe es keine Anzeichen, dass die
Steuereinnahmen, das Wachstum oder die Beschäftigung kippen
würden. "Wenn wir in unserer Politik weiter Kurs halten
wollen, muss gespart werden - und zwar nicht wenig", so
Steinbrück. Dies gelte auch für die Mitglieder der
Bundesregierung. Der Sprecher der Unionsfraktion betonte, dass die
Konflikte nicht über höhere Steuereinnahmen gelöst
werden könnten. Die Konsolidierung müsse auf der
Ausgabenseite erfolgen. Auch für die SPD-Fraktion gab es kaum
Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite, sondern eher bei den
Ausgabenwünschen. Einige glaubten, es gebe genügend Geld,
das nur verteilt werden müsste, so die Sprecherin. Die
FDP-Fraktion wies darauf hin, dass das Wachstum in diesem Jahr nach
neuesten Schätzungen um 0,3 Prozent geringer ausfallen werde
als noch bei der Aufstellung des Haushalts prognostiziert.
Darüber hinaus gebe es auf der Ausgabenseite erhebliche
Risiken durch die Tarifvereinbarungen, die Zahlungen für die
KfW und die Sonderwünsche einiger Ministerien. Der Sprecher
der Linksfraktion befürchtete, dass die Verluste bei den
Banken noch kräftige Auswirkungen auf den Bundeshalt haben
werden. Für Bündnis 90/Die Grünen war nicht klar,
wie bei den Ausgabenwünschen der Ministerien der Minister den
eingeschlagenen Kurs bis 2011 halten könne.
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