Öffentliche Anhörungen zur Rentenpolitik

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die Zukunft der Rente ist das Thema zweier öffentlicher Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 5. Mai. Von 13.30 bis 14.30 Uhr geht es um den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Rentenanpassung 2008 ( 16/8744). Nach dem Entwurf sollen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland in diesem Jahr statt um 0,46 um 1,1 und im kommenden Jahr um voraussichtlich zwei Prozent steigen. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt. Dieser dämpft den Rentenanstieg und soll die private Vorsorge der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung honorieren.

Von 12 bis 13.30 Uhr geht es in einer weiteren Anhörung um einen Antrag der FDP-Fraktion ( 16/7177) und drei Anträge der Fraktion Die Linke. Beide Anhörungen finden im Sitzungssaal E 200 im Paul-Löbe-Haus statt. Als Experten geladen sind Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Sozialverbandes VdK und des Sozialverbandes Deutschland.

Die FDP fordert in ihrem Antrag bessere Anreize zur Altersvorsorge für Geringverdiener. Dazu soll jedem Grundsicherungsbezieher ein Freibetrag von 100 Euro für Einkünfte aus privater Altersvorsorge eingeräumt werden. Zugleich machen sich die Abgeordneten für ihr Konzept eines liberalen Bürgergeldes stark.

Die Linksfraktion will die gesetzliche Rentenversicherung mit einem Antrag ( 16/6440) von einer Arbeitnehmer- zu einer Erwerbstätigenversicherung umwandeln. Die Lebensstandardsicherung müsse wieder in den Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik gerückt und die Rente mit 67 zurückgenommen werden, heißt es. In einem weiteren Antrag ( 16/7038) verlangen die Abgeordneten, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und gleichzeitig die damit verbundenen Rentensteigerungen längerfristig aufzuheben. Schließlich setzt sich Die Linke dafür ein, die Riester-Rente grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. In einem Antrag ( 16/8495) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, binnen eines Jahres einen geschlechterdifferenzierten Evaluationsbericht über die staatlich geförderte Altersvorsorge vorzulegen. Darin solle unter anderem auf die Konsequenzen der Riester-Rente für das Niveau der gesetzlichen Rente und die Kosten der staatlichen Förderung eingegangen werden.