Rente steigt zum 1. Juli um 1,1 Prozent

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland werden in diesem und im kommenden Jahr um etwa 0,6 Prozentpunkte mehr steigen als nach der gültigen Rentenformel vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales ebnete am 7. Mai einem Gesetzentwurf der Fraktionen von Union und SPD ( 16/8744) zur außerplanmäßigen Rentenerhöhung den Weg. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die Oppositionsfraktionen geschlossen gegen die Vorlage. Diese soll am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden. Nach dem Entwurf sollen die Renten in diesem Jahr statt um 0,46 um 1,1 Prozent steigen. Für 2009 rechnet die Koalition dem Entwurf zufolge mit einer Erhöhung von zwei Prozent. Aufgrund der diesjährigen Lohnabschlüsse wird die Steigerung Expertenschätzungen zufolge jedoch deutlich darüber liegen. Die Koalition begründet ihren Vorstoß damit, dass die Rentenaufstockung nach geltendem Recht nicht ausreiche, um die Rentner am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen. Deshalb wollen Union und SPD den so genannten Riester-Faktor für zwei Jahre aussetzen. Dieser dämpft den Rentenanstieg und soll die private Vorsorge der im Erwerbsleben stehenden Bevölkerung honorieren. Die 2008 und 2009 ausbleibenden Kürzungen sollen den Angaben zufolge in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden. In der Folge werde der Beitragssatz in der Rentenversicherung erst 2012 statt 2011 sinken, und zwar von heute 19,9 auf dann 19,5 Prozent und auf 19,1 Prozent im Jahr 2013. Die Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern liege demzufolge 2011 um jeweils 2,5 Milliarden Euro und im Jahr 2012 um jeweils rund 1,7 Milliarden Euro höher als ursprünglich geplant. Die langfristigen gesetzlichen Beitragsobergrenzen von 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 sollen eingehalten werden. Im Ausschuss verteidigten die Koalitionspartner den Schritt. Eine stärkere Erhöhung sei angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten angemessen und sei "einigermaßen systematisch", betonte die Union. Die SPD hob hervor, sie stehe "uneingeschränkt" zum Aussetzen des Riester-Faktors. Dies sei kein Geschenk vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009, sondern eine notwendige Entlastung der Rentner. Die FDP-Fraktion zog in Zweifel, dass die Kürzungen in den Jahren 2012 und 2013 tatsächlich nachgeholt werden. Dann nämlich stände bereits die nächste Bundestagswahl an. Bei dem Gesetzentwurf der Koalition bleibe die Generationengerechtigkeit "zweiter Sieger", so die Liberalen weiter. Die Generation, die heute die höchsten Beiträge zahle und die niedrigsten Renten bekommen werde, müsse "die Zeche zahlen". Die Linke unterstrich: "Das ist und bleibt ein Wahlgeschenk." Bezahlen müssten dafür die zwischen 50- und 60-Jährigen. Diese zahlten 2011 und 2012 höhere Beiträge und erhielten von 2013 an niedrigere Renten. Die Fraktion setzte sich erneut dafür ein, sämtliche Dämpfungsfaktoren zu streichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte aus, sie sehe "überhaupt nicht, dass 2009 irgendetwas gemacht werden" müsse. Schließlich garantierten die Lohnabschlüsse von 2008 für kommendes Jahr ohnehin eine deutliche Rentenerhöhung. Sie kündigte zugleich einen Entschließungsantrag an, in dem unter anderem eine Erhöhung der Grundsicherung im Alter gefordert werden soll.