Bundesinnenminister verbietet "Collegium Humanum"

Innenausschuss/

Berlin: (hib/HAU) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Vereinsverbot gegen das "Collegium Humanum" verhängt. Darüber informierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), den Innenausschuss am Mittwochmorgen. Neben dem Verein "Collegium Humanum" würden auch der ihm angegliederte "Verein Bauernhilfe" und der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter" verboten. Die Verbotsverfügung, so Altmaier, sei in den Morgenstunden den Vereinsvorsitzenden zugestellt worden. Danach habe man mit bundesweiten Hausdurchsuchungen begonnen, die derzeit noch andauerten. Bei den nun verbotenen Vereinen habe es sich um "Sammelbecken für Holocaustleugner" gehandelt, deren Vereinstätigkeit aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bestehe, betonte Altmaier, der auch zusagte, dass eventuelle Reorganisationsversuche durch das Bundesinnenministerium (BMI) kontrolliert würden. Sprecher aller Fraktionen zeigten sich erfreut über den Schritt. "Uneingeschränkt" begrüßt wurde das Vorgehen des Bundesinnenministers durch die Unions-Fraktion. Trotzdem, so die Unions-Sprecherin, habe der Koalitionsantrag ( 16/8497) Bestand, da er die Bundesregierung auffordere, generell sicherzustellen, dass extremistische Vereine nicht steuerlich begünstigt werden. Die SPD-Fraktion bewertet das Vorgehen Schäubles als Ermutigung für die Bürger vor Ort, die großes ziviles Engagement gezeigt hätten. Nun gelte es aufzupassen, so die SPD, dass es nicht zu einer Neuorganisation komme. Ein weiteres konsequentes Vorgehen gegen andere Vereine im rechtsextremistischen, aber auch grundsätzlich im extremistischen Bereich forderte die FDP-Fraktion. Der Staat, so die Liberalen, müsse gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Von einer "längst überfälligen" Entscheidung sprach die Linksfraktion, die jedoch kritisierte, dass in dem Koalitionsantrag nicht explizit von "rechtsextremistischen", sondern nur allgemein von "extremistischen" Vereinen die Rede sei. Die Grünen zeigten sich "erfreut" über das Verbot und verwiesen auf ihren Antrag (16/8214), der dieses Verbot gefordert habe und mit dem man dem BMI "Druck" gemacht habe. Der Ausschuss nahm schließlich die beiden vorliegenden Anträge an. Während für den Antrag der Koalitionsfraktionen neben den Antragstellern auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stimmten und sich die Linksfraktion enthielt, fand der Grünen-Antrag die Zustimmung der Oppositionsfraktionen bei Enthaltung der Koalition.