FDP: Unabhängige Sachverständige sollen über Diätenerhöhung entscheiden

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Eine Kommission unabhängiger Sachverständiger soll zukünftig über die Entschädigungen der Bundestagsabgeordneten entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ( 16/9054) vor. Regelmäßig werde in der Frage der Abgeordnetenentschädigung der Vorwurf der Selbstbedienung erhoben, schreiben die Liberale in der Begründung. Schließlich könne kein anderer Berufsstand über Umfang und Struktur seiner Bezüge selbst entscheiden. Dabei werde jedoch übersehen, dass dies nicht dem Willen der Abgeordneten entspreche, sondern verfassungsrechtlich vorgegeben sei. Da auch die zuletzt 2007 beschlossene Orientierung an den Bezügen eines obersten Bundesrichters dem Vorwurf der Selbstbedienung nicht den Boden entzogen habe, sei es sinnvoll, die Entscheidung über die Höhe der Diäten eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Sachverständigenkommission treffen zu lassen, schreibt die Fraktion.