Linke fordert Abschaltung von V-Leuten in der NPD

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 16/9007) die Abschaltung aller V-Leute in der NPD. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz bei den Bundesländern für einen ebensolchen Schritt auf Landesebene einzusetzen. Die Anwesenheit von V-Leuten in der NPD, so die Linksfraktion, stelle ein wichtiges Hindernis für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei dar und sei daher ihre verlässlichste Sicherung vor einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Schon das erste Verbotsverfahren gegen die NPD sei aus diesem Grunde gescheitert, schreibt die Fraktion. Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten des Bundesamtes für Verfassungsschutz führe nicht zu einer nachhaltigen Schwächung und Zurückdrängung der Partei, sondern trage eher zur ideologischen und organisatorischen Verfestigung der Szene bei.