Regierung: Keine Zunahme der Kriminalität seit Wegfall der Grenzkontrollen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dafür vor, dass die Organisierte Kriminalität sowie der Waffen- und Menschenhandel wegen der Erweiterung des Schengen-Raumes im Dezember 2007 zugenommen haben. Das geht aus ihrer Antwort ( 16/8997) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8798) hervor. In diesen Deliktsbereichen, so heißt es weiter, seien keine Kriminalitätsentwicklungen erkennbar, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem Wegfall der Grenzkontrollen stünden. Wie sich die Aufhebung der Passkontrollen an den Grenzen zu Polen und zu Tschechien auf den Zigarettenschmuggel auswirke, sei momentan noch nicht abzusehen, schreibt die Regierung. Bisher gebe es aber noch keine Erkenntnisse, nach denen sich die Situation verschärft habe. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, sind seit der Erweiterung des Schengen-Raumes bis zum 16. März 2008 1.128 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Die meisten Personen kamen dabei aus der Russischen Föderation (322), aus Vietnam (199) und der Ukraine (132). Im Jahr 2007 wurden insgesamt 15.445 unerlaubte Einreisen festgestellt. Der größte Teil der Einreisenden stammte aus dem Irak (1.712).