Zahlungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz überprüfen

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/KRO) Für eine Fortzahlung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Auszubildende mit mehreren Studienfachrichtungswechseln hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Am Mittwochmorgen hat der Ausschuss die zugrundeliegende Eingabe einstimmig dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) "als Material" überwiesen. Den Fraktionen des Deutschen Bundestages wurde die Eingabe "zur Kenntnis" gegeben. Der Petent beklagt sich vor allem darüber, dass die drei Semester vor dem letzten Fachwechsel, für die er keine Ausbildungsförderung beantragt hatte, als BAföG-Zeit angerechnet wurden. Er habe bewusst erst ab dem Zeitpunkt das BAföG beantragt, ab dem er sicher gewesen sei, den richtigen Studiengang gefunden zu haben. Dies sei ungerecht gegenüber anderen Studierenden, die während der gesamten Regelstudienzeit eine Förderung erhalten hätten. Anlässlich der vom Petitionsausschuss eingeleiteten parlamentarischen Prüfung erklärte das BMBF, dass es unerheblich sei, ob der Petent für die erste oder zweite Ausbildung BAföG bezogen hat oder nicht. Vielmehr stelle das BAföG darauf ab, ob es sich dabei um förderungsfähige Ausbildungen gehandelt habe. Dies sei auch durch das Bundesverwaltungsgericht 1998 bestätigt worden. Die Förderung werde grundsätzlich nur für eine umsichtig geplante und zielstrebig durchgeführte berufsqualifizierte Ausbildung geleistet. Dieser Verpflichtung seien auch die Auszubildenden unterworfen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Förderungsantrag gestellt oder Leistungen erhalten hätten. Dies konnten die Mitglieder des Petitionsausschusses nicht nachvollziehen. Sie kritisierten vor allem, dass es sich nachteilig auswirke, wenn ein Student erst nach der Wahl des für ihn "richtigen" Studienganges BAföG beantrage. Daher hielten sie es für wichtig, die Eingabe bei künftigen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.