Bundesregierung: Ingesamt positive Entwicklung in Südosteuropa

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die insgesamt positive Entwicklung der Länder Südosteuropas hat sich im letzten Jahr weitgehend fortgesetzt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung im Rahmen eines Berichts über die "Ergebnisse ihrer Bemühungen um Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa", der dem Bundestag als Unterrichtung ( 16/9176) vorliegt. Die Etablierung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft sei auf "gutem Wege". Die wirtschaftliche Entwicklung schreite voran. Die regionale Zusammenarbeit sei intensiver geworden; der Stabilitätspakt für Südosteuropa sei Ende Februar dieses Jahres in den Regionalen Kooperationsrat überführt worden. Auch während des Kosovo-Statusprozesses sei die Sicherheitslage "weitgehend stabil" geblieben, auch wenn im Nachgang zur Unabhängigkeitserklärung gewalttätige Ausschreitungen in Belgrad und Übergriffe auf Grenzstationen zwischen Serbien und dem Kosovo zu verzeichnen waren.