Kontrolle des Güterverkehrs sollen verbessert werden

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung will die Kontrolle des Güterkraftverkehrs verbessern und das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) an die geänderte Rechtslage und die Terminologie ausländerrechtlicher Vorschriften anpassen. Dazu hat sie den "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterverkehrsgesetzes und anderer Gesetze" ( 16/9236) vorgelegt, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird und in den Verkehrsausschuss überwiesen werden soll. Mit der Neufassung soll Unternehmen, die nur zum Schein eine Niederlassung in Deutschland gründen, erschwert werden, eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu erhalten. Außerdem will die Bundesregierung die Effizienz der Kontrollen verbessern. So soll gesetzlich sichergestellt werden, "dass im Zuge der zunehmenden Digitalisierung von Dokumenten die Kontrollbehörden auch Zugang zu den erforderlichen Unterlagen erhalten, auch wenn diese nur in elektronischer Form vorliegen". Des Weiteren soll das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die Befugnis erhalten, auch die Fahrerlaubnis überprüfen zu können. Bisher müssten in Zweifelsfällen immer die Länderpolizeien hinzugerufen werden, was mit erheblichem Zeitaufwand verbunden sei, so die Bundesregierung. Dieser Ausweitung der Kompetenzen des BAG widerspricht der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Insbesondere aus "föderalistischen Erwägungen" sei eine solche Aufgabenerweiterung kritisch zu betrachten. Die Überwachung des Verkehrs sei "originäre Länderaufgabe", die im erforderlichen Maße von den Ländern auch wahrgenommen werde, so die Länderkammer. "Durch eine ?tröpfchenweise' Aufgabenübertragung auf das BAG besteht die Gefahr der Unterwanderung beziehungsweise der Missachtung des föderalen Prinzips", warnt der Bundesrat. Aus Sicht der Länder ist eine Ergänzung des Überwachungsauftrags des BAG "nicht sachgerecht" und stellt keine "sinnvolle Erweiterung der Kontrollbefugnisse des Bundesamtes" dar. Gleiches gelte für die Überwachung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes. Die Bundesregierung weist die Kritik in ihrer Gegenäußerung zurück. Sie halte es aus "Gründen der Verkehrssicherheit für notwendig, dass auch das Bundesamt für Güterverkehr die Fahrerlaubnis überprüfen darf". Eine Kompetenzübertragung von den Ländern auf den Bund erfolge nicht, die vorgesehene Kontrollbefugnis des BAG sei lediglich ergänzend.