Mehr Flexibilität für deutsche Forschungsinstitute

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/LEU) Für eine Verbesserung der Forschungs- und Arbeitsbedingungen an deutschen Forschungsinstituten haben sich die Mitglieder des Bildungsausschusses in der Sitzung am Mittwoch ausgesprochen. Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Fraktionen lediglich bei der Frage nach Art und Umfang der dafür erforderlichen Reformen. Grundlage für die Auseinandersetzung war ein Sachstandsbericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz, ein Antrag der FDP-Fraktion "Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen" ( 16/7858) sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen "Wissenschaftssystem öffnen" (16/8221). Beide Anträge wurden gegen die Stimmen der jeweiligen Antragsteller abgelehnt.

Der Vertreter der Bundesregierung kündigte an, das Ministerium werde im Sommer Eckpunkte für eine entsprechende Neuregelung vorlegen. Die Bundesregierung möchte mit der Initiative Forschungseinrichtungen künftig mehr Selbständigkeit, Eigenverantwortung und Freiheit einräumen und bürokratische Hürden abbauen. Erleichterungen seien insbesondere in den Bereichen Haushalt, Personalwesen sowie bei Bau- und Vergabeverfahren vorgesehen. Entscheidend sei, so der Vertreter der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Forschern möglicht schnell zu verbessern. Dazu bedürfe es nicht zwangsläufig einer gesetzlichen Regelung.

Die Koalitionsfraktionen begrüßten das Vorhaben, die Forschung voranzubringen. Wichtig sei, so die CDU/CSU-Fraktion, die Pläne schnellstmöglich dem Kabinett vorzulegen. Die SPD-Fraktion forderte ergänzend eine regelmäßige Berichterstattung über die Fortschritte im Bereich Wissenschaftsstärkung. Die FDP-Fraktion verwies auf den vorgelegten Antrag und betonte die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu stellen und der Überregulierung entgegenzuwirken. Die Linksfraktion begrüßte, dass die Pläne für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vom Tisch seien und sprach sich für die Stärkung tariflicher Regelungen aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte die Forderung, dass Wissenschaftssystem zu öffnen und die Qualität der Forschung durch eine verbesserte Infrastruktur, gute Arbeitsbedingungen, mehr Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken.