Bezuschusste Beschäftigung ohne Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Unternehmen müssen für Langzeitarbeitslose, die sie mit dem Beschäftigungszuschuss nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beschäftigen, keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichten. Es stehe nicht der Aufbau neuer Versicherungsansprüche auf Arbeitslosengeld im Vordergrund, sondern die längerfristige oder dauerhafte Beschäftigung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9216) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9035). So genannte Drehtüreffekte sollten vermieden werden, heißt es weiter. Seit dem 1. April dürfen neben Trägern auch Unternehmen den Beschäftigungszuschuss nutzen. Die Regierung betont, sie beabsichtige nicht, den so beschäftigten Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung zu eröffnen. Diese Möglichkeit bestehe nur für Personen, die unmittelbar vor und innerhalb von 24 Monaten vor Aufnahme der Tätigkeit, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, mindestens ein Jahr in einem versicherungspflichtigen Job gearbeitet oder Arbeitslosengeld bezogen haben. Außerdem werde eine freiwillige Weiterbeschäftigung auch deshalb abgelehnt, weil damit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Steuermitteln aufgebaut werden könnte, schreibt die Regierung.