Bundesregierung: 424 Personen in Sicherungsverwahrung

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) 424 Personen befanden sich laut Bundesregierung aufgrund einer gerichtlichen Anordnung zum Stichtag 30. November 2007 in Sicherungsverwahrung. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 16/9241) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/9051) mitteilt, waren in Nordrhein-Westfalen mit 130 vor Baden-Württemberg (68) und Bayern (53) die meisten Personen in Sicherungsverwahrung untergebracht. Die Regierung betont, sie erwarte keinen besonderen Konflikt zwischen dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts und der Sicherungsverwahrung für Jugendliche, wie sie sie in ihrem Gesetzentwurf ( 16/6562) vorsehe. Da eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren oder eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Tat bereits erfolgt sein müsse, könne es hier nur um einen potenziellen Konflikt im Rahmen des Vollzugs der Jugendstrafe oder der Unterbringung in der Psychiatrie gehen. Das Bundesverfassungsgericht habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine erzieherische Ausgestaltung des Jugendstrafvollzuges bereits deutlich dargelegt. Entsprechende Vorgaben, mit der Besonderheit, dass es auch um die Behandlung einer psychischen Erkrankung oder Störung gehe, würden auch bei der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik zu beachten sein. Im Falle einer drohenden nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung werde dies sogar in besonderem Maße gelten. Denn schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebiete, alle Anstrengen bereits im Vollzug der Jugendstrafe zu unternehmen, um die drohende Sicherungsverwahrung und dem damit verbundenen schwerwiegenden Eingriff im Freiheitsgrundrechte zu vermeiden.