FDP vermutet Verschleierung von Subventionen gegenüber der WTO

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesrepublik kommt nach Darstellung der FDP-Fraktion ihren Verpflichtungen aus dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossenen Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichmaßnahmen (ASCM) nicht annähernd nach. Für das Jahr 2006 seien lediglich Subventionen von 1,25 Milliarden Euro gemeldet worden, während das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln auf einen Betrag von mindestens 10,8 Milliarden Euro komme, schreiben die Liberalen in einer Kleinen Anfrage ( 16/9385). Die Bundesregierung soll die Ergebnisse eines entsprechenden Gutachtens des Forschungsinstituts beurteilen und sagen, ob sie die Einschätzung eines der Verfasser teilt, wonach der Verhalten der Bundesrepublik gegenüber der WTO einen "Bruch internationaler Verträge" darstelle. Darüber hinaus soll die Regierung die Auswirkungen von Subventionen und anderen internen Stützungsmaßnahmen auf dem freien Welthandel im Allgemeinen bewerten und sagen, für wie effektiv sie das ASCM-Abkommen hält.