Linksfraktion fordert Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan

Verteidigung/Antrag

Berlin (hib/AW): Die Linksfraktion fordert den Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan. Die Linke begründet ihren Antrag ( 16/9418), über den der Bundestag heute in erster Lesung beraten wird, mit den Vorgaben des Mandats für die deutsche Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF). Dieses gestatte der Bundeswehr nur dann einen Einsatz außerhalb der Region um Kabul und des Zuständigkeitsbereichs des Regionalkommandos Nord, wenn es sich um eine zeitlich begrenzte Unterstützungsmaßnahme handle, die für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabweisbar sei. Seit Herbst 2006 seien aber fast durchgängig Bundeswehrsoldaten in Kandahar stationiert, um Führungsunterstützungsaufgaben für andere NATO-Truppen im Süden Afghanistans zu leisten. Zuletzt sei im Februar 2008 erneut die Stationierung von 38 deutschen Soldaten in Kandahar für drei Monate durch das Bundesverteidigungsministerium genehmigt worden. Diese Praxis widerspricht nach Ansicht der Linken dem ISAF-Mandat und müsse deshalb beendet werden.