FDP: Präsident Medwedew beim Wort nehmen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss laut FDP-Fraktion auf einen zügigen Abschluss des europäischen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland hinwirken. Das soll alle Bereiche der wirtschaftlichen und der politischen Kooperation umfassen, verlangen die Liberalen in einem Antrag ( 16/9423). Das derzeitige Verhältnis zu Russland sei von der gewünschten strategischen Partnerschaft noch weit entfernt. Eine echte Partnerschaft könne sich nur auf einer gemeinsamen Wertebasis entwickeln, die sich sowohl in Fragen der internationalen Zusammenarbeit als auch im innenpolitischen Handeln widerspiegelt. Die Regierung sei in diesem Zusammenhang aufgefordert, den neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew dazu zu drängen, zu einer "Kultur der Vertrauensbildung" zurückzukehren. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen eines neuen europäisch-russischen Abkommens sowie eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit in der OSZE könnten hierfür einen geeigneten Rahmen darstellen, argumentiert die Fraktion. Die FDP fordert das Parlament weiter auf, es als wichtiges Zeichen der Bereitschaft für eine solche konstruktive Zusammenarbeit zu betrachten, dass sich Präsident Medwedew während seines Wahlkampfes mit deutlichen Worten zur umfassenden Modernisierung seines Landes bekannt habe. Dies umfasse nicht nur die ökonomische Dimension, sondern auch die Entwicklung des Rechtsstaates und der Demokratie nach westlichem Verständnis. Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf, dem russischen Präsident in seinen Bemühungen um eine Stärkung des Rechtsstaates zu unterstützen und diesbezüglich beratende Hilfe anzubieten.