FDP: EU-Parlamentarier sollen Sitzfrage selber entscheiden können

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Europaparlamentarier sollen nach dem Willen der FDP selbst darüber entscheiden dürfen, an welchem Ort das Europaparlament seinen Sitz hat. In einem Antrag ( 16/9427) kritisieren sie, dass das Europaparlament (EP) die einzige Volksvertretung sei, die dies nicht dürfe. Daher fordert die FDP die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Parlamentarier diese Entscheidung künftig selbst treffen können. Bislang wird diese Frage zwischen den Mitgliedstaaten der EU mit Einstimmigkeit beschlossen. Zur Begründung verweist die FDP vor allem auf die "immensen Kosten" für die Steuerzahler. So unterhalte das EP momentan 22 Gebäude in drei Städten. Am offiziellen Sitz in Straßburg tage das EP aber nur zwölf Mal im Jahr für vier Tage. Dies habe zur Folge, dass sich zwölf Mal im Jahr 785 Abgeordnete und mehr als 3.000 Abgeordnete auf den Weg nach Straßburg machen würden. Zu den erheblichen finanziellen Belastungen von rund 250 Millionen Euro jährlich würden sich dadurch zusätzlich auch große Belastungen für die Umwelt ergeben. Allein durch die Reisen und den Betrieb der Gebäude in Brüssel würden CO2-Emissionen in Höhe von 20.000 Tonnen entstehen, heißt es in dem Antrag. Umfragen unter Abgeordneten zeigten, dass eine Mehrheit von ihnen einen einheitlichen Sitz in Brüssel bevorzugen würde.