Grüne: Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 fördern

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/9432) auf, sich zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) auf einen Anteil von mindestens 25 Prozent der Stromerzeugung bis 2020 zu verpflichten. Der Förderzeitraum des KWK-Gesetzes solle bis zum Jahr 2020, die Förderdauer pro Anlage auf 40.000 Betriebsstunden oder acht Jahre ausgedehnt werden. Dies solle für alle neuen oder umfassend modernisierten KWK-Anlagen, unabhängig von der Netzeinspeisung, gelten, wobei für Kleinstanlagen ein erhöhter Zuschlag einzuführen wäre. Der Regierungsentwurf zur KWK-Novelle ( 16/8305) sieht eine Förderung nur bis Ende 2016 vor. Auf eine Obergrenze für die jährliche Förderung wollen die Bündnisgrünen, anders als die Bundesregierung, verzichten, weil sie die betriebswirtschaftliche Rentabilität der Anlagen unberechenbar mache und so als Investitionshemmnis wirke. Strom aus hocheffizienter KWK müsse auch über den Förderzeitraum voraus Vorrang bei der Einspeisung ins Netz gegenüber fossil oder atomar erzeugtem Strom aus herkömmlichen Kraftwerken eingeräumt werden. Die Förderkriterien im KWK-Gesetz wollen die Abgeordneten so ergänzen, dass eine Bezuschussung von KWK-Strom aus Kohlekraftwerken ausgeschlossen wird. Der Regierungsentwurf, den der Bundestag am morgigen Freitag verabschieden will, lasse zu, dass auch große, neue Kohlekraftwerke anteilig gefördert werden, was den Aufbau einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung konterkariere, heißt es in dem Antrag. Anlagen ab einer Modernisierungsinvestition von mindestens 50 Prozent der Kosten einer Neuanlage sollten vollständig, mit einem geringeren Prozentsatz modernisierte Anlagen anteilig gefördert werden, betont die Fraktion. Sie fordert die Regierung darüber hinaus auf, ein Konzept zum Abbau nichtfinanzieller Hemmnisse für den Ausbau der KWK-Technik vorzulegen und dabei auch zu prüfen, ob eine KWK-Quote für die Stromerzeugung eingeführt werden sollte. Zur Begründung heißt es unter anderem, durch die gemeinsame Erzeugung von Strom und nutzbarer Wärme sei die KWK besonders effizient und damit umwelt- und klimafreundlich. Laut einer Erhebung des Bremer Energieinstituts könnten in Deutschland im Jahr 2020 351 Billionen Wattstunden aus KWK-Anlagen stammen, was 55 Prozent der heutigen Stromerzeugung oder 65 Prozent des Verbrauchs entspreche.