Grünen fordern Nachbesserungen beim Klimaschutz

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Das integrierte Klima- und Energiepaket der Bundesregierung soll deutlich nachgebessert werden. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/9426). Darin verlangen sie, das Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, nicht aufzugeben. Um dies zu erreichen, sollen der Neubau von Kohlekraftwerken verhindert und die politischen Rahmenbedingungen für eine klimaverträgliche Stromerzeugung ohne diese Kraftwerke geschaffen werden. Weiter fordert die Fraktion, dass weniger Treibhausgase im Verkehr freigesetzt werden, unter anderem durch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometer pro Stunde. Daneben soll die Kfz-Steuer auf CO2-Basis umgestellt und der Widerstand gegen schärfere Emissionsstandards für Autos auf der Ebene der Europäischen Union durchgesetzt werden. Zudem verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, weitere Einsparpotenziale beim Wärme- und Stromverbrauch zu erschließen. So solle beispielsweise der maximale Energieverbrauch bei Neubauten auf unter 40 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter festgeschrieben werden. Die Grünen setzen sich in ihrem Antrag ferner dafür ein, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vorzulegen, das nicht nur für Neubauten, sondern auch für ältere Gebäude gelten soll. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass mit dem "zusammengestrichenen Klimapaket" die geplante Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent "nicht einmal entfernt zu erreichen" sei.