"Rechtsextremistische Vereinigungen nicht als gemeinnützig anerkennen"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Nach übereinstimmender Auffassung von Bund und Ländern sollen rechtsextremistische Vereinigungen nicht als gemeinnützige Körperschaft anerkannt werden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9132). Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage daran erinnert, dass der als "rechtsextremistisch" bezeichnete Verein "Collegium Humanum" vom zuständigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt worden sei. Finanzierungsmöglichkeiten rechtsextremistischer Vereine, Stiftungen und Organisationen würden so weit wie möglich eingeschränkt, betont die Regierung. Allerdings seien konkrete Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen, um die Gemeinnützigkeit verweigern oder aberkennen zu können.