Linksfraktion will keine Lobbyisten in Bundesbehörden

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Linksfraktion lehnt die Mitarbeit von Lobbyisten in Bundesbehörden ab. In einem Antrag ( 16/9484) fordert die Fraktion, den Bundesbehörden zu untersagen, externe Beschäftigte mit beratender oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigten, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die Mitarbeit von Lobbyisten in den Bundesministerien, so die Linksfraktion, stelle die Mitglieder des Bundestages vor unlösbare Probleme, da sie nicht erkennen könnten, welcher Lobbyist mit welchen Zielen an Gesetzentwürfen der Bundesregierung mitgearbeitet habe.