hib-Meldung
206/2008
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 206, Mi, 09. Juli 2008
- FDP dringt auf kürzere Abgabenpflicht in der Künstlersozialversicherung
- Die Linke will befristete Arbeitsverhältnisse einschränken
- Linksfraktion will klare Grenzen bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Wieder Ordens- und Künstlernamen in Pässen
- Regierung: Kritik an Umsetzung der Aufnahmerichtlinie ist nicht zutreffend
- Internationale Polizeikooperation dient dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen
- Polizei rechnet der rechten Hooligan-Szene im Jahr 2007 rund 425 Personen zu
- Zentralstellenfunktion des Verfassungsschutzes wird gestärkt
- Regierung: Rentenerhöhung 2008 bedeutet keine Einbußen für künftige Rentner
- Leiharbeiter müssen öfter aufstocken
- Regierung sieht keine Notwendigkeit für Maßnahmen gegen Sperrandrohungen
- Regierung: Gute Hilfsmittelversorgung bleibt gewährleistet
- FDP nimmt Bürokratieabbau in Deutschland unter die Lupe
- Im Bundestag notiert: Modellklauseln
- Im Bundestag notiert: Integrationsfachdienste für schwerbehinderte Menschen
- Im Bundestag notiert: Online-Konsultation der EU-Kommission zu freiwilligen Prüfzeichen
- Im Bundestag notiert: Affäre um mutmaßliche Steuerhinterzieher
- Im Bundestag notiert: 25 Aufmärsche rechtsextremistischer Organisationen
- Im Bundestag notiert: Schändungen jüdischer Friedhöfe
- Im Bundestag notiert: Politisierung von Rockergruppen
- Im Bundestag notiert: Frontex-Grenzschutzoperationen im Jahr 2007
- Im Bundestag notiert: Ausschreibungspraxis bei Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_206/