Bundesrat und Grüne wollen Fernverkehr und Netzqualität gesetzlich sichern

Verkehr und Bau/Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/HIL) Der Bundesrat und Bündnis 90/Die Grünen wollen gesetzlich festschreiben, wie die Deutsche Bahn AG (DB AG) nach der für November geplanten Teilprivatisierung ihrer Verkehrs- und Logistiksparte das Schienennetz instand halten muss und dass die Länderinteressen gewahrt bleiben. Außerdem soll gesetzlich untersagt werden, "dass Fernverkehrsangebote eingestellt werden". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesrat haben dazu gleichlautende Entwürfe eines "Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur und Fernverkehrsangebot" ( 16/9797, 16/9903) vorgelegt. Die Privatisierung einer Zwischenholding für Verkehr und Logistik berge "eine Reihe von Risiken für den Schienenverkehr und die Qualität der Infrastruktur, deren Beherrschung nur auf Grundlage eines Gesetzes möglich ist", heißt es in den Entwürfen. Mit dem Gesetz sollen die DB AG und ihre Tochterunternehmen, die so genannten Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und die DB Netz AG, verpflichtet werden, "die Schienenwege in einem festgelegten uneingeschränkt nutzbaren Zustand zu erhalten". In einer zwischen Bahn und Bund zu schließenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) sollen entsprechende "Qualitätsparameter" festgelegt werden. Um diese überprüfen zu können, soll die Bahn dem Bund jährlich einen Netzzustandsbericht vorlegen. Außerdem solle der Bund die Einhaltung der Qualitätsparameter zum Beispiel mit Messfahrten kontrollieren. Die Gesetzentwürfe sehen ferner Sanktionsmöglichkeiten vor: Sollte die Bahn ihren gesetzlich festgeschriebenen Verpflichtungen zur Instandhaltung des Schienennetzes oder zur Aufrechterhaltung des Fernverkehrsangebots nicht nachkommen, "kann der Bund seine jährliche Unterstützung (2,5 Milliarden Euro) ganz oder teilweise zurückfordern", heißt es in den Gesetzentwürfen. Bei mehrmaliger Verletzung solle die LuFV automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Die Privatisierung von bis zu 24,9 Prozent der in der DB Mobility Logistics AG zusammengefassten Verkehrssparte der DB AG ist in einem Beteiligungsvertrag zwischen DB AG und der Bundesregierung geregelt. Die von Bahn und Bund zu leistenden Pflichten sollen in einer LuFV festgeschrieben werden. Ein Gesetz ist bisher nicht vorgesehen. Die Grünen und der Bundesrat wollen dagegen eine gesetzliche Regelung.