Eisenbahn-Bundesamt soll Aufsicht über Versuchsanlagen übernehmen

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HIL) Nach dem Willen des Bundesrats soll ausschließlich das Eisenbahn-Bundesamt künftig für Überwachung und Planung von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr verantwortlich sein. Die Länderkammer hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/9899) vorgelegt. Bisher ist es so, dass für Planfeststellung, Verwaltung und Betrieb von Versuchsanlagen, die von anderen als dem Bund, zum Beispiel von privaten Firmen, im "öffentlichen Interessen errichtet und betrieben werden", die jeweils oberste Landesbehörde verantwortlich ist. Für Versuchsstrecken, die vom Bund betrieben werden, ist bereits das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. Als Beispiel für eine privat betriebene Versuchsanlage wird im Gesetzentwurf die Transrapid-Versuchsstrecke im Emsland genannt. In Ermangelung gesetzlicher Aufsichtsregelung habe hier die zuständige Genehmigungsbehörde dem Betreiber zwar Vorgaben gemacht, ihm aber die Einhaltung der die Sicherheit regelnden Betriebsvorschriften selbst überlassen. Hier muss nach Meinung der Länderkammer Rechtsklarheit durch Regelungen zur staatlichen Aufsicht über Errichtung, Änderung und Betrieb solcher Anlagen geschaffen werden. "Aus Gründen der Effizienz und der Harmonisierung der materiellen Anforderungen an Anwenderstrecken und Versuchsanlagen ist daher das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde und künftig auch als Genehmigungsbehörde für die Betriebsvorschriften sowie als Planfeststellungsbehörde für ,Andere Anlagen' festzulegen", heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Die Bundesregierung macht in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates deutlich, dass sie eine solche Regelung nicht für nötig hält. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass keine Gesetzeslücke besteht", heißt es. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Bund Aufsicht, Genehmigung und Planfeststellung übernehmen solle.