Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen beenden

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll die deutsche Beteiligung an Militärinterventionen und Kriegen beenden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/11189). Es gäbe keine "humanitären" Militärinterventionen" heißt es in der Begründung. Krieg sei immer inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung.

Die Bundesrepublik ist nach Auffassung der Fraktion ein Staat mit "einem eher einen hohen Menschenrechtsstandard". Jedoch verletze auch sie Menschenrechte, etwa durch die überdurchschnittliche Beschäftigung von Frauen in schlecht bezahlten Berufen, der ungenügenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf und hinsichtlich der Behandlung von Flüchtlingen. Die Bundesregierung, verlangt Die Linke, solle sich daher international und national für die umfassende Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen und die Weiterentwicklung des Internationalen Menschenrechtssystems einsetzen sowie die Universalität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte bedingungslos anerkennen und fordern. Außerdem solle sie die Gleichstellung von Männern und Frauen befördern und alle notwendigen Schritte zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,71 Euro pro Stunde unternehmen. Die Fraktion fordert die Regierung außerdem auf, die diskriminierende Sonderbehandlung von Flüchtlingen einzustellen und ihre politischen Grundrechte zu garantieren.