EU-Grundrechteagentur will stärker mit Parlamenten zusammenarbeiten

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Die nationalen Parlamente sind nach Auffassung der Europäischen Agentur für Grundrechte die wichtigsten Bündnispartner bei der Umsetzung der Menschenrechte. "Wir würden gerne enger mit den Parlamenten zusammenarbeiten", betonte ihr Direktor Morten Kjaerum bei einer Sitzung des Europaausschusses am Mittwochvormittag. Die Einrichtung der Grundrechteagentur war im Vorfeld vom Europaausschuss kritisiert worden, weil unter anderem eine Konkurrenz zur Arbeit des Europarates und mangelnde parlamentarische Kontrollmöglichkeiten befürchtet worden waren. Hinsichtlich der heutigen Aufgabenstellung seiner Agentur wies Kjaerum darauf hin, dass die Grundrechteagentur dem Europarat "in keiner Weise Konkurrenz mache". Der Europarat setze Standards und betreibe Monitoring, während die Grundrechteagentur vor allem Berichte verfasse und beratend tätig sei, sagte der Däne. Inhalt der Beratung sei die Frage, ob sich die europäische Rechtsetzung im Einklang mit den Menschenrechten befinde. Dabei gehöre die EU-Agentur aber weder der Exekutive noch der Legislative an. Als inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit seiner Agentur nannte Kjaerum die zunehmende Tendenz von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie in Europa, aber auch Fragen des Datenschutzes und der Privatsphäre der Bürger. Für ihre Arbeit werden der Agentur, so Kjaerum, im kommenden Jahr 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Agentur als überflüssig. Die Einführung eines Berichtswesens bei den Menschenrechten ist ihrer Meinung nach ein deutlicher Rückschritt. Vielmehr solle man sich um den Individualrechtsschutz kümmern. Außerdem kritisierte die CDU, dass der Bericht der Agentur nicht in deutscher Sprache vorliege. Auch die SPD erklärte, dass es seinerzeit eine kritische Debatte über das Agenturwesen gegeben habe. Dabei sei es vor allem um die parlamentarische Kontrolle und das Budget von EU-Agenturen gegangen. Als hilfreich bezeichnete die Fraktion den kürzlich veröffentlichten Bericht der EU-Agentur zur Fluggastdatenspeicherung.

Die FDP erinnerte ebenfalls daran, dass sie die Einrichtung der Agentur abgelehnt habe. Die Fraktion bemängelte die unklare Struktur zwischen Exekutive und Legislative und fragte, ob die EU-Agentur Teil der Rechtssprechung oder der Verwaltung sei. Die Linke wollte konkret wissen, welche Möglichkeiten die EU-Einrichtung habe, um beispielsweise auf die Diskriminierung der Sinti und Roma oder auf die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer einzuwirken. Wie die anderen Fraktionen auch, erklärte Bündnis 90/Die Grünen, dass hinsichtlich der Ziele Einigkeit bestehe. Es stelle sich allerdings die Frage, ob es bei der Agentur eine "optimale Ressourcennutzung" gebe und mit welchen zusätzlichen Aufgaben und Personalkosten in Zukunft zu rechnen sei.