Allgemeine Beiträge zum Thema

Verehrte Zuschauer, guten Tag!

Ich stehe neben dem Neuen Rathaus der Landeshauptstadt Hannover. Hannover ist keine unwichtige Stadt in der Politik und in der Wirtschaft.

In Hannover wohnt der bisheriger Bundeskanzler Gerhard Schröder. Unser Minister-Präsident Christian Wulff ist auch bundesweit bekannt.

Sie sehen heute die erste Sendung der neuen Sendereihe mit dem Titel: „Alternative Ideen für die Bundeskanzlerin“. Ich hoffe, dass die neue Reihe noch mal zeigen wird, dass Hannover noch viel zu bieten hat.

Zu Beginn der Reihe möchte ich ein Paar Bemerkungen von sich darlegen:

Wie wir alle wissen, hat Deutschland viele Probleme.
Arbeitslosigkeit, demografisches Problem, mangelhafte Kenntnisse der Schüler und andere.

Wenn es so weiter geht, kann schon in 5 Jahren der Lebensstandard in einigen Ländern der II. Welt den Lebensstandard in der Bundesrepublik übertreffen. So z.B. der Lebensstandart in Russland und in einigen anderen, sich rasch entwickelten, Ländern.

Viele deutsche und europäische Milliardäre und Politiker denken nur an ihre Profite. Die Menschen sollen noch mehr für die arbeiten bei einem sinkenden Lebensstandard. Aber, das Leben in Deutschland und in den anderen höchstentwickelten Ländern ist schon jetzt zu intensiv. Weitere Intensivierung des Lebens, ohne Steigerung des Lebensstandards, kann zu sozialen Erschütterungen führen.

Von den Reichsten und von deren wirtschaftlicher und politischer Dienerschaft kann man überall hören, dass Lohnnebenkosten in Deutschland und EU an die in der II. Welt angepasst werden müssen. Eigene Lebensstandarde wollen die auf das Niveau nicht reduzieren. Tückische Kerle.
In Russland für solche Sachen haut man ins Fresse oder, wenn es offiziell geht, kriegt man ein Platz hinter Gittern.

Meiner Meinung nach, wäre es viel besser, wenn der Lebensstandard (bzw. Löhne und Lohnnebenkosten) in der Welt steigt und an unseren Lebensstandard angepasst würde. Die Bundeskanzlerin sollte diese Position in die UNO einbringen und zusammen mit anderen wirtschaftlich starken Ländern einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen.

Danach schon könnten alle zusammen überlegen, ob eine weitere Intensivierung möglich und notwendig ist. Und wie kann es gehen.

Also, die Reichen haben zur Zeit nur einen Vorschlag: „Das Leben noch weiter intensivieren“, damit die Reichen mit unserem Schweiß und Blut noch reicher werden können. Gibt es von den 70 Mio. Deutschen und 10 Mio. Einwanderern reale alternative Vorschläge?

Ja und noch mal ja! Die gibt es!
Viele Menschen bringen ihre Vorschläge zu ihren Abgeordneten oder schicken die an das Bundeskanzleramt. Allein ich habe im Laufe von 5 Jahren 5 Vorschläge vorgelegt. Schon diese meine Vorschläge könnten den Bundes-, Landes- und Kommunalbudgets zusätzlich mehr, als 100 Mrd. € jedes Jahr einbringen! Davon für unseres Bundesland Niedersachsen, proportional zur Bevölkerungszahl, 10 Milliarden € jedes Jahr dazu.

Mein erster Vorschlag war über mögliche Steigerung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und anderen EU-Staaten um bis zu 50 Mrd. €/Jahr in jede Richtung (Export und Import). Also, es wäre ungefähr das Niveau von Wirtschaftsbeziehungen mit solchen Ländern, wie Frankreich, Niederlande, England oder USA. Dabei könnten bis zu 1 Million neuer normalbezahlten Arbeitsplätze in Deutschland geschafft werden.

Zweiter Vorschlag war über Notwendigkeit einer Gesetzesänderung im Bereich Sorge- und Umgangsrecht, der könnte auch bis zu 50 Mrd. €/Jahr bringen.

Dritter war über eine Maßnahme zu Steigerung der Geburtenzahl, also zu Reduzierung des demografischen Problems. Der könnte auch bis zu 50 Mrd. €/Jahr bundesweit bringen.

Noch ein Projekt – Gründung eines neuen Fernsehsenders mit einer indirekten staatlichen oder einer anderer Finanzierung. Der Sender sollte zu Themen Integration, internationale wirtschaftliche Beziehungen, Pisa-Studie, demografisches Problem und einigen anderen sein. Weil der Sender könnte helfen, alle meine vorherige Vorschläge zu realisieren, würde er viel mehr, als 100 Mrd. €/Jahr, bundesweit dazu bringen.

Verehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Verehrter Minister-Präsident Christian Wulff,
verehrte Damen und Herren vom Bundeskanzleramt und Bundesministerien,
von der Niedersächsischer Staatskanzlei und Landesministerien!
Was meinen Sie dazu? Braucht das Land die 100 Mrd. €, darunter Niedersachsen die 10 Mrd. € jedes Jahr?

Und was meinen unsere Zuschauer dazu?

Niemanden, sowohl auf Bundes-, als auch auf der Landesebene haben bisher meine Vorschläge interessiert.
Vielleicht brauchen wir, sowohl im Bund, als auch in den Ländern andere Politiker und Mitarbeiter in den Ministerien, die mehr verstehen, bzw. mehr verstehen wollen?
Z.B., in der ehemaligen Sowjetunion hat die sogenannte „Perestroika“ (Umbau) von oben schon vor 18 J. begonnen und läuft noch weiter. Die Bundesrepublik braucht eine Perestroika, einen Umbau von oben auch.

Alternative Wirtschaftwissenschaftler und Politiker sagen wiederholt, dass die Spielregeln der Marktwirtschaft tiefgreifende Korrektur brauchen. Alternative Vorschläge werden aber von allen Ebenen der Staatsverwaltung und von der etablierten Parteien abgebremst und totgeschwiegen. Die machen schnell nur das, was von 1% der reichsten gefordert (und gefördert) wird.

Das Interesse der oberen 10%, die Aktien besitzen, so viel mit der Demokratie, Freiheit und Interessen von allen zu tun hat, wie, z.B., unsere hannoversche Nanas mit realen Frauen. J
Ich glaube, dass die Frau Bundeskanzlerin diesem Vergleich hohe Annerkennung zollen wird.

Situation, die wir jetzt haben, ist nicht neu für Deutschland. So etwas war schon in 30. Jahren des letzten Jahrhundert. Darf sich das immer wieder wiederholen?

Sollte in Zukunft so was, wie damals passieren, einzige Opfer sollten nur die Reichen werden, die das angerichtet haben!!!
Die Milliardäre und Politiker sollen wissen, sollte ein nächstes Mal passieren, werden die Siegesfahnen nicht auf dem Bundestag, sondern auf deren Palästen, egal wo die sind, in der Schweiz, in Baden-Baden oder sonst wo, flattern werden. Wenn die es immer merken werden, wird die Bundesrepublik keine Probleme mehr haben!

Also, es ist schon die richtige Zeit jetzt alternativen Vorschläge zu beachten.

Damit alle über solche Vorschläge wissen und die Vorschläge mehr Chancen zur Realisierung haben, beginnen wir die neue Reihe von Sendungen unter dem Rahmenthema „Alternative Ideen für die Bundeskanzlerin“. Heute können Sie die erste Sendung dieser Reihe sehen.

Wer möchte bei weiteren Sendungen dieser Reihe teilnehmen, um Ihre alternative Überlegungen zu präsentieren, kann sich an mich wenden.
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Warum saugt Ihr nicht mal die Damen und Herren aus, die jeden Monat mehr als 3000 Euro netto bekommen.

Immer nur die Kleinverdiener aussaugen scheint ja richtig Spaß zu machen. Mir reicht das jetzt !!!

Jeden Tag hört man im TV von neuen Steuerideen der Politiker. Und jedesmal wieder so ein blanker Unsinn.

Nehmt uns doch noch die Luft zum Atmen...

Druckt mehr Geld, wenns nicht reicht !

Liebe Forumsteilnehmer,

aus Ihren Beiträgen ist beinahe durch die Bank Unzufriedenheit mit dem Staatshaushalt zu erkennen. Nur: Wer ist denn der Staat? Der Staat sind doch wir alle, mit all unseren Ansprüchen an die Sozialsysteme. Genau das, was sie beklagen, nämlich das angebl. immer "bei den anderen" gespart wird, fordern sie hier: Kürzungen in der Verwaltung, bei den Beamten und bei den Politikern. Wenn es denen so gut geht, warum gehen sie dann nicht in die Politik? Warum sind sie nicht Beamte geworden? Wahrscheinl. wissen sie genau, dass gerade bei den Beamten in den letzten Jahren übermäßig gekürzt wurde und es längst eine Legende ist, dass es den Beamten besser geht als anderen, nur ist es natürlich einfacher, auf die ach so ineffiziente und aufgeblähte Verwaltung zu schimpfen. Schauen sie doch mal nach Osteuropa, nach Asien und nach Afrika, wollen sie solche Verwaltungen in Deutschland? Hören sie endlich auf mit dieser Polemik, schauen sie sich um in unserem Land und vergleichen Deutschland einmal objektiv mit anderen Ländern in der Welt, dann werden sie erkennen, dass wir nach wie vor das drittgrößte Industrieland sind und es uns trotz aller Probleme, die andere Länder übrigens auch haben, gut geht.

Nun schauen wir doch mal...
hmmmm was haben wir auf der einen seite, milliarden schulden, in der mitte, schöne einnahmen und dan ein stück weiter kommen die ausgaben
nun die schulden sind schulden, man kann sie nur abbauen, aber leider nicht streichen ohne die Weltwirtschaft zu vernichten...
Dann haben wir einnahmen die im Prinzip ausreichen, aber man eigentlich noch andere Bereiche nehmen könnte um dort steuern zu erhöhren, die die hohe schicht treffen würde. Also Manager und Reiche erben.
Und wir haben ausgaben, die man kürzen kann da wo es sinnvoll ist...

Nun sehe man doch bitte mal die Augaben an, was finden wir dort? Sozial, Subventionen, Verwaltung und noch genug andere Punkte...
Nun alleine durch ein Streichen aller Subenstionen würde der Deutsche Staat schon jetzt nur noch die hälfte der schulden machen. Nund Verwaltung was sehen wir dort? Aufgeblähte Apperate wie aus zeiten des Ostblockes wo man sowas als arbeitsbeschaffungsmaßnahme betitelte...
nun aber halt Verwaltung so groß und dick? warum das? Wenn ich auf eine Bestellung bei einen Minesterium 8 Wochen warten muss bis es mal ankommt ist das sinnlos. Wenn man die Bestellung dann bekommt, fragt man sich dann, och warum kriege ich den Post von denen?
Dieses ist nur mal so ein beispiel von millionen die täglich passieren in den Minesterien...
wie zum beispiel das vergessen wird einfach mal das Arbeitslosengeld zu berechnen, auch sehr nett für die betroffenen...
Nun aber ach ja, wer will schon gerne bei sich sparen, gehen wir doch woanderes hin...
Wie wäre es mit Subventsionsabbau? Ach ne, dann würde ja vieleich mal etwas Bewegung kommen nein, lieber nicht
Aber halt da JAAAA das sozial, lasst uns dort doch einfach was streichen, wer braucht dass schon, uns doch egal wer darunter leidet, wir sind es ja nicht....

Hmmmmmm ein schlechter scherz? leider nein, tatsache!
Und wie wäre es, wenn man dann dem Deutschen Staat etwas konqurenz schaft? Wäre doch was...
Wir gründen eine Private Agentur für Arbeit und vermitteln Arbeitslose an Arbeitsplätze und damit verdienen wir geld...
Ich bin fast sicher, dass ein Unternehmen wie Allianz von den 110.000 Mitarbeitern nur ca. 50.000 brauchen würde für min. die gleiche Arbeit...
Hmmmmmm renten...
geile sache, anstatt rentenversicherung beim staat bei einem unternehmen...
dann würde sicherlich wieder weniger gebraucht werden wieder so um den dreh von 45-50%

Wenn der Staatwetbeerb haben will in der Wirtschaft, sollten wir bei ihm anfangen...
Angeschlagene KOnzerne haben es in Deutschland vorgemacht wie es geht...
Wie ebend zum beipsiel die Deutsche Bahn., Telekom oder gar RWE oder Eon...
Alle hatten gigantische Schulden aber alle schreiben komischer weise gewinne...

Entweder es wird dort gesparrt wo es sinnvoll ist wie in der verwaltung und bei subventionen und nicht dort wo es vernichtend ist wie bei Sozial oder Infrastrucktur...
Dann hat der Schrottplatz Deutschland auch wieder eine chance

Zitat von Unregistriert

Wenn die Mehrheit aller Abgeordneten sowie die sie tragenden Parteien dauerhaft nicht bereit sind die Verfassungsprinzipien einzuhalten,ist unsere Demokratie am Ende.
Wer jahrelang dem Staatsvolk Gründe vorträgt, warum das Parlament keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen braucht, legt morgen Gründe vor, warum die Grundrechte nicht mehr zu achten sind.
Dieser ungeheuerliche Vorgang der Nichtrespektierung unserer Verfassung ist ein Vorgang,den wir aus der kürzeren Vergangenheit kennen.
Interessant wird die Frage sein,ob hat das Staatsvolk diesmal bereit ist mit allen Mitteln die Verfassung zu verteidigen.

gez.
ein höherer Beamter

Moin!

Wir wollten und wollen es doch so! Sind nicht wir, oder zumindest eingroßer Teil von uns es gewesen, die diese Parteien gewählt haben? Ich mit Sicherheit nicht. Aber irgendwoher müssen die Stimmen ja gekommen sein. Und das es wir bisher weitergehen wird, war doch von vornherein klar. Die Menschen in unserem schönen Land sind einfach nicht so mutig auch mal einer anderen Partei ihre Stimme zu geben. Und da meine ich mit Sicherheit nicht die radikalen Kräfte von PDS oder die Braunen.

Wir haben in Deutschland rund 100 Parteien und viele Bürgerbewegungen, die in den Kommunen eine sehr gute politische Arbeit abliefern. Das diese aber winmal in den Bundestag, oder auch nur in die Landtage kommen ist kaum wahrscheinlich. Und daran sind nicht die Mitglieder der kleineren Parteien schuld. Nein wir die sie nicht wählen. Also sollten wir aufhören zu schimpfen. WIR wollen es doch nicht anders. Es gibt eine Perspektive, aber nicht mit den derzeit etablierten Parteien.

Der Haushalt zeigt dies nur einmal mehr. Die Parteien wollen nicht sparen. Es sei denn bei denen, vonb denen keine oder nur sehr geringe Gegenwehr zu erwarten ist. Das sind nun einmal die Arbeitslosen ud Sozialleistungsempfänger. Aber die Renten sind sicher..., ...sicher nicht mehr ausreichend. Wie ein Hartz IV Empfänger aber für sein Alter vorsorgen soll ist dabei völlig offen. Vorher musste er ja noch seine Ersparnisse verhökern.

Wir sollten eine neue Steuerpolitik bekommen, damit die Massenflucht der Unternehmen gestoppt wird. Aber stattdessen wird die Mehrwertsteuer angehoben. Vor der Wahl ein absolutes KO-Kriterium der SPD und nun auf dem Opferstock der Regierungsbeteiligung geopfert. Es werden Milliarden EUR in sinnlose Infrastruckturmaßnahmen gesteckt aber für die sozialschwachen ist kein Geld da. Unternehmen die ihre Standorte verlagern werden von unseren Steuermitteln über die EU gefördert und was machen unsere Politiker? Da können wir nicht machen, das ist diue EU!
FALSCH !!!

Zitat von Unregistriert

Wenn die Mehrheit aller Abgeordneten sowie die sie tragenden Parteien dauerhaft nicht bereit sind die Verfassungsprinzipien einzuhalten,ist unsere Demokratie am Ende.
Wer jahrelang dem Staatsvolk Gründe vorträgt, warum das Parlament keinen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen braucht, legt morgen Gründe vor, warum die Grundrechte nicht mehr zu achten sind.
Dieser ungeheuerliche Vorgang der Nichtrespektierung unserer Verfassung ist ein Vorgang,den wir aus der kürzeren Vergangenheit kennen.
Interessant wird die Frage sein,ob hat das Staatsvolk diesmal bereit ist mit allen Mitteln die Verfassung zu verteidigen.

gez.
ein höherer Beamter

Auch hier gilt: Wer (das Grundgesetz) lesen kann, ist klar im Vorteil. Es entspricht doch schlicht und einfach nicht den Tatsachen, dass die Haushalte oder zumindest der Bundeshaushalt verfassungswidrig sind. Im GG stehts: Die Neuverschuldung darf die Ausgaben für Investitionen nur übersteigen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Und eben genau dieses wird durch die Bundesregierung festgestellt, und dass nicht ganz zu unrecht, wenn man sich unsere Wirtschaft einmal anschaut...
Natürlich sind wir in einer ernsten Lage, nur man sollte immer vorsichtig sein mit Superlativen wie "verfassungswidrig, Staatspleite" usw.

Ich würde gerne mal Bezug auf die Politiker-Renten nehmen!!
Ganz simple Frage: "Wie ist es gerechtfertigt, das ein Politiker bereits nach 8 Jahren politischer Arbeit eine Rente für sich verzeichnen kann, die kein normaler Bürger jemals in ca. 40 Arbeitsjahren erhalten würde!

Wenn schon angefangen wird die Renten der Bürger über ca.1500€ zu 50% zu versteuern, dann sollte mal erheblich über die Renten unserer Politiker nachgedacht werden!
Von den Diäten mal ganz zu schweigen!
Also ehrlich gesagt finde ich das nicht gerechtfertigt, dass unsere Politiker zu solchen Diäten auch noch solche Renten kassieren!

Wenn wir Bürger sparen müssen, dann sollten das unsere Politiker doch erst recht!
Mit freundlichen Grüßen

Vorab ein Wort zum Haushalt 2006 und diesem Forum:
Zum Haushalt der Bundesregierung gibt es, wie leider schon seit vielen Jahrezehnten, auch diesmal kaum etwas positives zu beobachten. Entgegen den verganegenen Jahren haben BürgerInnen aber endlich einmal die Möglichkeit, Ihren Unmut wenigstens auf einfachen Wegen zu äussern. Ob dies aber nicht nur eine "billige" Alibifunktion zum Zweck hat oder ob sich hier vielleicht wirklich einmal ein/e PolitikerIn umschaut wage ich zu beweifeln, da mein Vertrauen in die Politik und die Menschen die diese machen immer stärker gegen NULL geht. Trotzdem danke ich für das Ventil das sich bietet und das zu nutzen sich für mich persönlich lohnt. Dafür Dank den/m Mensche die dieses ermöglicht haben.

Zum Haushalt und der Politik:
Die seit Jahren verantwortungslose Fortführung der Staatsverschuldung ohne Konsequenzen für die Staasvertreter ist schon keine Unverschämtheit mehr, sondern Ausdruck einer bodenlosen Arroganz der Politik gegenüber den BürgerInnen und den Gestzen dieses Landes.
Wie schon in vorherigen Beiträgen erwähnt, verstösst auch dieser Haushalt wieder einmal gegen die gesetzlichen Vorgaben. Wer stellt sich hier der Verantworung und wie sehen die Konsequenzen aus? Niemand und es gibt keine Konsequenzen - Ist der Ruf erst ruiniert, lebts sich weiter ungeniert!

In der freien Wirtschaft wird, abgesehen in großen und gut subventionierten Konzernen, jeder der Gelder veruntreut oder inkompetent verwaltet zur Verantwortung gezogen und seines Amtes enthoben.
Geldverschwendung und kriminelle Misswirtschaft wird strafrechtlich verfolgt und mit hohen Haftstrafen belegt.

Es frustriert mich als Bürger immens und erweckt für mich persönlich den Eindruck das ich nun einmal in diesem Lande wirklich nicht mehr sein kann als ein "dummes Stimmvieh", das alle Jahre wieder seine Stimme für einen Menschen ode eine Partei gibt, die mich dann schlussendlich betrügen, indem sie keines der Versprechen halten, die vorher großmundig gemacht wurden.

Da habe ich mittlerweile sogar Verständnis für solche Sprüche wie "Egal ob rot, ob schwarz ob gelb, ob grün und braun - in einen Sack und draufgehauen - den Falschen trifft es nie!"

Jedes Jahr moniert der Bundesrechnungshof die kriminelle Verschwendung und die offenbaren Fehlausgaben, der Bund der Steuerzahler versucht seit Jahren das Beweusstein für diese Misswirtschaft beweusst zu machen und es passiert nichts. Es geht weiter wie gehabt und die Verschwendung wird sogar noch mehr.

Mein Vertrauen kehrt erst zurück
- wenn in diesem Land Ehrlichkeit und Offenheit wieder Maßstab werden
- wenn Fleiss und Arbeit wieder einen Wert darstellen und Menschen wieder als Menschen und nicht als die "Milchkuh der Politik gesehen wird, die es es zu melken gilt"
- wenn die Verantwortlichen für diese Verschwendung und Misswirtschaft zur Verantwortung gezogen werden
- wenn Politik wieder auf "Augenhöhe" passiert und nicht mit dieser Arroganz über die Köpfe der Menschen hinweg.
- Wenn den BürgerInnen endlich die Möglichkeit gegeben wird, nicht nur sein Wahlrecht sondern auch sein ABSTIMMUNGSRECHT zu nutzen.

Ich und viele millionen andere Menschen in diesem Land, haben von diesem Staats jemals etwas genommen sondern ruhig und verantwortungsbewusst ihre Arbeit getan. Wenn der Staat Verschwender und Kriminelle nicht zur Veranstwortung zieht und bestraft, darf sich niemand wundern, wenn es in diesem Land mittelfrisitig ein mehr an Selbstjustiz und Verweigerung gibt.

Politik darf nicht weiter ein Geschehen sein, das Menschen bewegt unser Land zu verlassen und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen. Politik muss Verantwortlichkeit abgeben und seinen BürgerInnen wieder mehr "Spielräume" geben für die Menschen in diesem Land etwas zu tun.

Deutschland hat viele gute und engagierte PolitikerInnen aber leider nicht mehr die Politik die dieses Land verdient. Meine Damen und Herren aus der Politik - verdienen Sie wieder das Vertrauen das Sie erwarten und geben Sie den BürgerInnen das Vertrauen das sie verdienen um mit gleichen und besseren Mitteln für dieses Land etwas zu tun.

Grandios, was dort als Haushaltsentwurf für 2006 aufgestellt wurde. NUR 38 Milliarden neue Schulden. Auch wenn es polemisch klingt, aber eine Familie, die 500Euro im Monat zum Leben hat, sollte mal die Finanzleitung des Staates übernehmen. Wenn ich nur 10Euro habe, dann kann ich keine 12 ausgeben. Der Staat muss endlich mal bei sich selbst sparen. Das sind allerdings nicht unbedingt die Gehälter der Minister etc. Deren Arbeit möchte ich nicht machen. Nur das was effektiv bei Ihrer Arbeit herauskommt, das lässt zu wünschen übrig.
Zurzeit fördert der deutsche Staat den Anbau bzw. die Herstellung von Brandtweinessig, warum? In der EU wird der Tabakanbau gefördert, gleichzeitig wird eine Kampagne gegen das Rauchen finanziert? Das sind Milliarden, die dem deutschen Staat fehlen Wo soll das eigentlich hinführen?

Wir bekommen gerade ein Kind und wenn ich seine Zukunft angucke wird mir schlecht.
Keine Kindergartenplätze, den Schulen geht richtig dreckig, die Hochschulen bieten keine zukunftsfähigen Konzepte aufgrund ausufernder Bürokratie... Die Liste kann sehr lange fortgesetzt werden.

Ich selbst bin Angestellter eines Landes bzw. einer Hochschule. Es ist eine Katastrophe was täglich und abertäglich an unsinnigen neuen Verordnungen und Abrechungsvorschriften aufgestellt wird.

Wenn Frau Merkel von Bürokratieabbau spricht, dann befindet Sie sich in einem sehr großen Umfeld vieler bekannter Amt- und Würdenträger vergangener Zeiten.

Wenn wir über Hartz IV sprechen, dann sollten wir mal die ca. 100Milllionen für das neue "ausserordentlich gut erstellte "Softwareprogramm sprechen.

"Politik" findet eigentlich nur Sonntagabend 21:45 bei Christiansen statt. Profilierung heisst das Zauberwort und öffentlich wirksame Auftritte. Meiner Meinung regieren längst die Lobbyisten dieses Land.

Eigentlich sinnlos, sich über die Misstände aufzuregen, denn in 3 Jahren ist wieder Bundestagswahl und somit fängt der Whalkampf nächstes Jahr wieder an.

Keine Lust mehr...

Liebe Abgeordnete und Mitbürger,

nach all den Beiträgen allgemeiner Natur.
Ein Bundeshaushalt ist geeignet um die Mittel sinnvoll für die Ziele der Politik bereitzustellen. Dabei sollte die Maßnahmen Vorrang haben, die
a) die beste Aussicht auf Erfolg versprechen und
b) das keinste Risiko bergen.

Leider sehe ich zunehmend Themen, die viel Geld verschlingen, aber entweder blauäugig ob der Rechtslage oder der technischen Machbarkeit angestossen werden. Selber seit vielen Jahren professionell in der IT tätig, kann ich nur diese Projekte mit Kompetenz kommentieren.

Aktuelle Beispiele:

LKW Maut: Das Projekt war bereits mit Unterzeichnung des Vertrages zum Scheitern verurteilt, da die angesetzte Projektlaufzeit sämtlichen(!) Experten, mit denen ich mich darüber untehalten habe, zu kurz erschien. Die Ausfälle an LKW Maut hätten nicht sein müssen.

Biometrischer Reisepass:

Bis heute ist es schwierig geeignete Passbilder anfertigen zu lassen. Die Gebühren sind deutlich gestiegen, ein Mehrwert nicht sichtbar. Selbst die Initiatoren des biometrieschen Passes, die USA, haben noch keinen (nicht einmal einen Personalausweis).

Softwareprojekte bei den Arbeitsämtern und Finanzbehörden möchte ich nicht kommentieren, ich frage mich aber, ob Regressfordrungen auf Grund der offensichtlichen Schlechtleistung geltend gemacht wurden.
Jedes Unternehmen würde dies einfordern.

Die Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation:

Leider steht wieder ein Thema an, das nach meinem Rechtsverständnis gegen elementare Grundsätze des deutschen Rechtswesens verstößt. Die Bedrohung, die aus einer flächendeckenden Bespitzelung der Bevölkerung erwächst wurde nach dem Ende des NS Regiemes heiß diskutiert, die Überwachung in der ehemaligen DDR noch zu meinen Schulzeiten stark verurteilt.
Jetzt wird ein Prozess in Gang gesetzt, bei dem den Steuerzahler in die Kosten für die Bespitzelung ihres Kommunikationsverhaltens auferlegt wird. Ob diese Kosten erst dann anfallen, wenn der BGH über die rechtmäßigkeit des Gesetztes geurteilt hat (und es - hoffentlich - kippt), oder bereits vorher, wage ich zu bezweifeln.

Meine Bitte:
Wir können sehr viel Geld sparen, wenn wir zunächst nachdenken, dann prüfen und erst am Ende das Geld aufwenden. Oder bauen Sie Ihr Haus in einem Naturschutzgebiet um dann festzustellen, dass das so nicht ging, die Natur jetzt leider zerstört ist und Sie den abriss auch noch bezahlen müssen?

Mit einem sinnvollen Haushalt läßt sich soetwas frühzeitig steuern.