Am Sonntag, 15. März 2009, beginnt in Brüssel die dreitägige Jahrestagung der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EM PV). Das Gremium begleitet auf parlamentarischer Ebene die Arbeit der Union für den Mittelmeerraum, zu der sich über 40 Staaten nördlich und südlich des Mittelmeers –- darunter Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete – zusammengeschlossen haben. Ein Gespräch mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Raidel, Leiter der deutschen Delegation bei der EM PV, über die Zukunft der Union, die Rolle der EM PV im Nahost-Konflikt und die Vorteile des offenen Meinungsaustauschs.
In der kommenden Sitzungswoche stimmt der Bundestag am Freitag, 20. März 2009, über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes ab, das in letzter Konsequenz auch die Verstaatlichung von Unternehmen ermöglichen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt zu Beginn der Sitzung am Donnerstag, dem 19. März, eine Regierungserklärung zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel und zum G-20-Gipfel in London ab. Außerdem entscheiden die Abgeordneten über eine Änderung des Datenschutzgesetzes und verschiedene Anträge zum Atomausstieg. Zurzeit stehen 37 Themen auf der vorläufigen Tagesordnung des Parlaments.
Konfliktsituationen während der Schwangerschaft und die Möglichkeit, Banken verstaatlichen zu können, stehen im Mittelpunkt von öffentlichen Anhörungen des Familienausschusses und des Finanzausschusses am Montag, dem 16. März 2009. Nähere Informationen zu zwei weiteren Anhörungen des Finanzausschusses, zu Anhörungen des Rechts- und des Innenausschusses sowie des Unterausschusses Globalisierung und Außenwirtschaft, aber auch zur öffentlichen Sitzung des Sportausschusses finden Sie hier.
115 Hochschulabsolventen aus 27 Ländern beginnen am Montag, 16. März 2009, ein viereinhalbmonatiges Praktikum beim Deutschen Bundestag. Sie nehmen bis Ende Juli am diesjährigen Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) des Bundestages teil. Das IPS-Programm ermöglicht jungen Menschen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie aus Frankreich und den USA, das parlamentarische Regierungssystem Deutschlands, vor allem die Arbeit des deutschen Parlaments, kennenzulernen. Erstmals nehmen vier Stipendiaten aus Israel an dem Programm teil.
Gegen Kirchturmdenken und für Qualitätsstandards im Deutschlandtourismus spricht sich die Vorsitzende des Tourismusausschusses, Marlene Mortler (CDU/CSU) aus. Im Interview äußert sie sich anlässlich der derzeit in Berlin stattfindenden Internationalen Tourismus-Börse (ITB) zu den Aussichten für das Reiseland Deutschland, zum barrierefreien Reisen und zur immer wieder geforderten Kerosinbesteuerung. Am 12. März 2009 überreichte Mortler auf der ITB den Ehrenpreis des Tourismusausschusses, eine Bleikristallkugel, an Walter Krombach, Geschäftsführer der Willy-Scharnow-Stiftung und vormals Tourismuschef der Expo 2000 und Vorstand des Deutschen Reise Verbandes, für seine Verdienste um die touristische Entwicklung Deutschlands.
Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, mischt sich in die Debatte um Patientenverfügungen ein. Er befürwortet im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" einen Mix aus den beiden Gesetzentwürfen der Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) und Joachim Stünker (SPD): "Wir sollten die guten Ansätze aus dem Stünker- und dem Bosbach-Entwurf zusammentragen." Die Deutsche Hospiz Stiftung vertritt seit 1996 die Belange Schwerstkranker und Sterbender gegenüber Politik, Krankenkassen und Leistungserbringern. Der Leitspruch der Stiftung lautet: "Weil Sterben auch Leben ist."
Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:
- Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Kultur in Deutschland, vom 04.03.2009
- Patientenverfügung, vom 04.03.2009
- Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, vom 02.03.2009
- "NPD-Verbot" und zu Verbraucher- und Mietschutzthemen, vom 02.03.2009
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- Abwrackprämie (Gewichtung 2)
- Alcopops (Gewichtung 4)
- Anlegerschutz (Gewichtung 3)
- Bafög (Gewichtung 1)
- Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Gewichtung 3)
- Cannabis (Gewichtung 3)
- Contergan (Gewichtung 1)
- Datenschutz (Gewichtung 2)
- Drucksachen (Gewichtung 4)
- Erbrecht (Gewichtung 2)
- Globalisierung (Gewichtung 2)
- Grundgesetz (Gewichtung 4)
- Grundrechte (Gewichtung 3)
- Immunität (Gewichtung 4)
- Kfz-Steuer (Gewichtung 4)
- Kinderbonus (Gewichtung 4)
- Kinderfreibetrag (Gewichtung 2)
- Konjunkturpaket (Gewichtung 1)
- Minister (Gewichtung 3)
- Patientenverfügung (Gewichtung 3)
- Reden (Gewichtung 1)
- Tauss (Gewichtung 4)
- Umweltprämie (Gewichtung 4)
- Untersuchungsausschuss (Gewichtung 2)
- Vertriebene (Gewichtung 2)
- Volksgesetzgebung (Gewichtung 1)