25.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Abkommen vom 8.10.08 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über
Sozialversicherung
- Drs
16/12065 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Abkommen vom 4.07.08 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von
Jersey über den Auskunftsaustausch in
Steuersachen
- Drs
16/12066 -
c) Erste Beratung Bundesregierung
Zum Abkommen vom 4.07.08 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von
Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten
Einkünften
- Drs
16/12067 -
d) Beratung Antrag FDP
Attraktivität von
Au-pair-Beschäftigungen steigern
- Drs
16/9481 -
e) Beratung Antrag FDP
Ökologische Konsumentenverantwortung
statt Produktlenkung durch den Staat - Europäische
Ökodesign-Richtlinie grundsätzlich
überarbeiten
- Drs
16/11912 -
f) Beratung Antrag FDP
Statut der Europäischen
Privatgesellschaft für deutschen Mittel stand auf
europäischer Ebene praxisnah regeln
- Drs
16/11913 -
g) Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die
deutsche Personalpräsenz in internationalen
Organisationen
- Drs
16/10963 -
ZP.2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesregierung
Modernisierung von Verfahren im
patentanwaltlichen Berufsrecht
- Drs
16/12061 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Neuregelung des notariellen
Disziplinarrechts
- Drs
16/12062 -
c) Erste Beratung Bundesregierung
Internationalen
Familienrechtsverfahrensgesetz/Änderung
- Drs
16/12063 -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro
andererseits
- Drs
16/12068 -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Haager Übereinkommen vom 19.10.1996
über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von
Kindern
- Drs
16/12068 -
f) Erste Beratung Bundesregierung
Anpassung der Vorschriften des
Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr.
593/2008
- Drs
16/10885 -
