26.) Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Truppenzollrechtsänderungsgesetz
- Drs
16/11566,
16/12142 -
b) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Zum Abkommen vom 15.10.04 zwischen der BRD
und der Sozialistischen Libysch-Arabischen VolksDschamahirija
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen
- Drs
16/11567 -
Zweite Beratung u Schlussabst
Bundesregierung
Zum Abkommen vom 13.11.07 zwischen der BRD
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen
- Drs
16/11568,
16/11988 -
c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Allgemeinen
Eisenbahngesetz/4.Änd
- Drs
16/10298,
16/12111 -
d) Zweite und dritte Beratung Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung der
Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei
Abgeordneten
- Drs
16/10572, 16/..... -
(TOP 26d abgesetzt)
e) Beratung Antrag Bundesregierung
Ausnahme von dem Verbot der
Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der
Bundesregierung
- Drs
16/12015 -
f-k) Beratung BeschlEmpf PetA (2.A)
Sammelübersicht 530 bis 535 zu
Petitionen
- Drs
16/11888 bis
16/11893 -
ZP.3) Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
a) Beratung der Beschlussemfehlung des Ausschusses nach Art 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
Entschädigung von
Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen
der Strafverfolgen (TK-Entschädigungs.Neuregelungsgesetz -
TKEntschNeuOG)
- Drs
16/7103,
16/11348,
16/12016, 16/.... -
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
Verfahren des elektronischen Entgeltnachweis
(ELENA-Verfahrensgesetz)
- Drs
16/10492,
16/11666,
16/12017, 16/.... -
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und
Änderung anderer Gesetze
- Drs
16/11742,
16/11900,
16/11931,
16/12033, 16/....-
