Finanzen

Die Auseinandersetzung mit Finanzfragen spielt eine große Rolle im Parlament. So ist der Bundestag für die Bewilligung und Kontrolle des jährlichen Bundeshaushalts zuständig. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments.

In einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren beschließt der Bundestag zudem über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, die so genannten Diäten.

Der Bundestag regelt auch die Parteienfinanzierung. Im Parteiengesetz ist u. a. festgelegt, in welcher Höhe die Parteien staatliche Mittel als Teilfinanzierung erhalten.