Föderalismuskommission

2003 und 2007 haben Bundestag und Bundesrat Föderalismuskommissionen eingesetzt, in denen jeweils 16 Mitglieder der beiden Organe stimmberechtigt waren bzw. sind. Die Föderalismuskommission I setzte sich mit Möglichkeiten auseinander, die bundesstaatliche Ordnung zu modernisieren. Sie konnte sich nicht auf gemeinsame Vorschläge verständigen, doch dienten ihre Vorarbeiten als Grundlage für die Föderalismusreform der Großen Koalition, die im September 2006 in Kraft trat. Die Föderalismuskommission II erarbeitet seit März 2007 Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.