Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Berlin: (hib/BOB) Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
(CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei den gegenwärtigen
Differenzen innerhalb der Regierungskoalition über die
steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten die für
den Bund entstehenden Kosten bei 460 Millionen Euro zu belassen.
Gleichzeitig zeigte sich von der Leyen zuversichtlich, dass die
"bestmögliche Lösung" gefunden werde. Dies machte die
Ministerin am Mittwochvormittag vor dem Fachausschuss deutlich. Die
Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
seien in Deutschland "nicht einfach". Der Blick auf
Nachbarländer zeige, dass dort wesentlich mehr Kinder geboren
werden, dass durch bessere Kinderbetreuung Männern und Frauen
ein Zugang zum Beruf ermöglicht werde und dass das
Bildungsniveau stellenweise höher sei als in der
Bundesrepublik. "Das muss uns zu denken geben", so von der Leyen
weiter. Schon Bundespräsident Horst Köhler habe
kürzlich in einer Rede gesagt, dass Deutschland ein Land
werden müsse, in dem es wieder selbstverständlich sei,
Kinder zu haben. Das Elterngeld, das die Koalition aus CDU/CSU und
SPD ab 2007 einführen wolle, sei die "konkrete Antwort" auf
die Frage, ob die Gesellschaft ein "Ja" zum Kind unterstützt.
Ein Aspekt, der nach Ansicht der Ministerin in der
gegenwärtigen Debatte häufig zu kurz kommt, sei, dass die
Koalition den Haushalt als Arbeitgeber stärker fördern
möchte, zum einen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
zu verbessern, zum anderen, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Die CDU/CSU hob hervor, dass die Familie zum "Top-Thema" in den
vergangenen Wochen geworden sei. Dies sei auch der Ministerin zu
verdanken. Einigkeit bestehe, dass in Deutschland wieder mehr
Kinder geboren werden müssen. Zudem sei das Steuerrecht, was
Betreuungskosten eines Kindes betreffe, unübersichtlich.
Diesen Dschungel zu durchforsten, sei die Aufgabe der nächsten
Monate. Die Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, die
Rahmenbedingungen zu verändern. Die Infrastruktur müsse
neben den finanziellen Voraussetzungen verändert werden. 2,5
Milliarden Euro stünden den Gemeinden zur Verfügung, um
Kinder mehr und besser zu betreuen. Die FDP monierte unter anderem,
dass die Regierungskoalition bei ihrem Gerede über
Familienfreundlichkeit gleich im Koalitionsvertrag damit begonnen
habe, den Familien im Lande zu schaden: Die Eigenheimzulage sei
abgeschafft worden, die Auszahlung von Kindergeld sei auf Nachwuchs
bis zum vollendeten 25. Jahr herabgesetzt worden und die
beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wirke sich
nachteilig auf den Konsum aus. Die Linkspartei stimmte der FDP zu.
Sie wies gleichzeitig darauf hin, dass die Koalition sich Gedanken
machen müsse, was passiert, wenn die Elterngeld-Zahlungen
enden. Schweden sei in dieser Beziehung ein Vorbild bei der
Kinderbetreuung. Bündnis 90/Die Grünen erklärten,
wenn die Kinderbetreuungsfrage beantwortet sei, seien nicht
unbedingt die Probleme der Frauen gelöst. Es gebe
beispielsweise nach wie vor gravierende Unterschiede bei den
Gehältern von Männern und Frauen.
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