Finanzausschuss
Berlin: (hib/VOM) Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
hat am Mittwochvormittag im Finanzausschuss prognostiziert, dass
die Bundesrepublik 2007 das Maastricht-Kriterium der
Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
deutlich unterschreiten werde. Man liege derzeit bei 3,4 Prozent,
so Steinbrück. Da eine Senkung des Defizits um 0,1 Prozent mit
Minderausgaben von 2,5 Milliarden Euro verbunden sei, müssten
10 Milliarden Euro in diesem Jahr eingespart werden, um das
Kriterium bereits 2006 zu erfüllen. Dies wäre nach
Auffassung des Ministers konjunkturpolitisch nicht zu vertreten.
Die Bundesregierung sei sich bewusst, welche Bedeutung das im
Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene
Verfahren der EU gegenüber Defizitsündern hat. Nach
Meinung Steinbrücks sollte Deutschland hier eine
Vorbildfunktion in der EU wahrnehmen. Steinbrück unterstrich,
dass die Regierung an der für 2007 geplanten Erhöhung der
Mehrwertsteuer um drei Prozent festhalten werde. Davon profitierten
auch die Länder mit 28 Milliarden Euro und die Kommunen mit 7
Milliarden Euro brutto mehr pro Jahr. Ein Prozent der Einnahmen sei
vorgesehen, um die geplante Senkung des Beitragssatzes der
Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu finanzieren.
Der Minister kündigte darüber hinaus eine
Unternehmenssteuerreform mit Wirkung ab 1. Januar 2008 an. Diese
Reform werde einen Paradigmenwechsel der Unternehmensbesteuerung
darstellen, weil man damit aus dem Dualismus zwischen
Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften heraus kommen
wolle. Ein Inkrafttreten bereits im Jahr 2007 wäre nach
Ansicht Steinbrücks "irreal", weil man dann bereits im
März oder April mit dem Gesetzgebungsverfahren anfangen
müsste. Zur Gewerbesteuer, die derzeit Rekordeinnahmen von
deutlich über 30 Milliarden Euro abwerfe, sagte der Minister,
wer sie abschaffen wolle, müsse Vorschläge für eine
andere wirtschaftskraftbezogene Einnahmequelle der Kommunen
unterbreiten. Was die Vereinfachung des Steuerrechts angeht, zeigte
sich der Minister offen für "pragmatische Vorschläge".
Das Einkommensteuerrecht werde überarbeitet werden, die
Entwicklung eines neuen Steuergesetzbuchs sei im Koalitionsvertrag
jedoch nicht vorgesehen. Zur Steuerquote im Deutschland sagte der
Minister, diese sei abgesehen von der in der Slowakei die
niedrigste in ganz Europa. Er räumte gegenüber der
CDU/CSU jedoch ein, dass die Steuerquote für
Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich zu hoch sei. Wer
Steuern senken wolle, müsse sich über die Effekte auf die
Ressourcen der Gebietskörperschaften im Klaren sein.
Angesprochen auf die Wachstumsprognose des
Jahreswirtschaftsberichts von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
meinte Steinbrück, er sei "umzingelt von Projektionen, dass
das Wachstum höher sein könnte". Er gehe jedoch von
konservativen Daten aus.
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