FDP: Weiterhin auf lenkfreie Tage bei Zwölftages-Busrundreisen verzichten

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Liberalen befürchten, dass Busrundreisen im Ausland künftig "erheblich erschwert" werden oder teilweise eingestellt werden müssen. Sie beziehen sich in einem Antrag ( 16/584) auf eine Initiative des Europäischen Parlaments, der zufolge die so genannte Zwölftage-Regelung entfallen soll. Diese stellte bislang sicher, dass beim Personenverkehr in Europa Busfahrer ihre zulässigen Tageslenkzeiten auch an bis zu zwölf aufeinander folgenden Tagen absolvieren dürfen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung im Europäischen Rat gegen den vom EU-Parlament verabschiedeten Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Parlament und Rat stimmen. Die Liberalen begründen ihren Vorstoß damit, dass Busrundreisen von mehr als sechs aufeinander folgenden Tagen bisher einfach, wirtschaftlich und sicher vonstatten gegangen seien. Sie betonen, dass - im Gegensatz zum Güterverkehr - eine Busreisegruppe von einem Fahrer über einen Zeitraum von mehr als sechs Tagen betreut werden müsse. Zudem ist der Verzicht auf einen oder mehrere lenkfreie Tage während des zwölftägigen Zeitraumes aus ihrer Sicht "unproblematisch", da der Fahrer durch die Einhaltung der jeweiligen Tageslenkzeiten seiner Arbeit ausgeruht nachkommen könne. Sollte ein Veto der Bundesregierung im Europäischen Rat nicht erfolgreich sein, dann soll die Bundesregierung prüfen, inwieweit auf der Ebene des nationalen Rechts die Wettbewerbsfähigkeit der Bustouristik bei mehr als sechstägigen Reisen sichergestellt werden kann.