hib-Meldung
041/2006
Datum: 13.02.2006
heute im Bundestag - 13.02.2006
FDP: EU-Richtlinie zur Schweinehaltung eins zu eins umsetzen
16/590) beklagen die Abgeordneten, die
heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft habe schon durch
verschiedene "nationale Sonderwege erhebliche
Wettbewerbsverzerrungen" hinnehmen müssen. Sie
befürchten, dass die Regierung bei der Verordnung über
die Haltung und den Schutz von Schweinen über die
Mindestanforderungen hinausgeht, was ihrer Ansicht nach
"zwangsläufig" zum Verlust weiterer Marktanteile in der
Schweineproduktion und den damit verbundenen Arbeitsplätzen in
Deutschland führen würde. Zu einer möglichen
Verschärfung der EU-Richtlinie komme es, wenn etwa Kosten
treibende bau- und immissionsschutzrechtliche Standards
durchgesetzt würden, so die FDP.
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll die EU-Richtlinie zur
Haltung von Nutztieren "eins zu eins" in nationales Recht umsetzen
und auf nationale Alleingänge verzichten. In dem von der
FDP-Fraktion eingebrachten Antrag (
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F.
Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
Weitere Informationen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_041/05