hib-Meldung
047/2006
Datum: 15.02.2006
heute im Bundestag - 15.02.2006
Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes erhalten
16/557), den der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie am Mittwochvormittag mit der Mehrheit von CDU/CSU
und SPD angenommen hat. Gleichzeitig lehnte das Gremium einen
Antrag der FDP (
16/562) ab, in dem "Vorfahrt für den
Mittelstand" gefordert worden war. Die FDP hatte Einzelabstimmungen
über ihre Forderungen verlangt, sodass einigen der zehn Punkte
auch Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen zustimmten.
Keine der Forderungen erhielt jedoch die Ausschussmehrheit. Laut
CDU/CSU kommt es darauf an, "Konstanz" in die Politik für
kleine und mittlere Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt
hineinzubekommen. Der Planungshorizont für Unternehmen sei in
der Vergangenheit stark eingeschränkt worden. Den
Arbeitnehmern müssten die Ängste um ihren Arbeitsplatz
genommen werden. Auch sei die Wettbewerbssituation der
Mittelständler zu verbessern, damit weiterhin im eigenen Land
produziert werden könne, die Produkte aber weltweiten Absatz
finden. Die SPD richtete das Augenmerk darauf, dass es zu wenige
innovationsstarke mittelständische Unternehmen gibt.
Innovationen würden immer wichtiger, um am europäischen,
aber auch am Weltmarkt teilhaben zu können. Die Linke sprach
sich für höhere Löhne aus. Wenn nur die
Lohnzusatzkosten gesenkt und der Kündigungsschutz verringert
würden, werde für den Mittelstand nichts erreicht. Es
könnte dann zwar billiger produziert werden, doch bleibe
unsicher, was der Mittelstand wohin verkaufen würde. Dem hielt
die FDP mit Unterstützung der Union entgegen, dass höhere
Löhne die Produkte verteuerten und damit deren Absatzchancen
verringerten. Die Bündnisgrünen kritisierten die geplante
Abschaffung der Ich-AG zur Jahresmitte, auch wenn die Regierung
"etwas Ähnliches, aber Besseres" an deren Stelle
ankündige. Wenn es als Folge der Föderalismusreform zu
einer Zersplitterung des Umweltrechts käme, könnte die
Regierung ihre geplanten Anlaufstellen für
Existenzgründer (One-stop-agencies) "vergessen". Die
Bundesregierung umschrieb ihre geplante Mittelstandspolitik damit,
dass "viele Werkstücke auf der Werkbank" lägen, vom
angekündigten Mittelstandsentlastungsgesetz über die
Existenzgründungsinitiative bis hin zur Befreiung der kleinen
und mittleren Unternehmen von Statistikpflichten.
Berlin: (hib/VOM) Die Situation des Mittelstands in Deutschland zu
verbessern, ist nach Auffassung der Unions-Fraktion das Ziel eines
Koalitionsantrags (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_047/03