Innenausschuss
Berlin: (hib/WOL) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
(Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Mittwochvormittag im
Innenausschuss für einen Abschluss des Abkommens zwischen der
EU und Kanada ausgesprochen. Der Ausschuss befasste sich mit dem
Vorschlag des EU-Ratsbeschlusses zur Vereinbarung über
erweiterte Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und
der ablehnenden Entschließung des Europäischen
Parlaments zum Abkommen. Schaar war von den Bündnisgrünen
zu einer Bewertung aufgefordert worden. Er erklärte, im
Interesse des Datenschutzes habe man sich den Abschluss des
Abkommens gewünscht, weil damit ein weitergehender Umgang mit
dem Schutz und der Sicherung der Daten vertraglich geregelt und
gewährleistet werde. Mit einer Entscheidung gegen das Abkommen
bestehe dagegen die "erhebliche Gefahr", dass es zwischen der EU
und USA sowie Kanada "keine geregelte Sicherheit für den
Datenschutz" mehr gebe. Damit sei auch eine geregelte Prüfung
nicht möglich. Die Einhaltung der Datenübermittlung werde
dann ausschließlich über Sanktionen durch die
Regierungen von USA und Kanada gegen die Fluggesellschaften
bestimmt. Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke
plädierten dafür, der Ausschuss solle sich differenziert
mit dem Thema befassen und ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) abwarten, "bevor erneut ein Abkommen mit den
bisherigen Defiziten" unterzeichnet werde, so die
Bündnisgrünen. Es dürfe keine Vereinbarung
unterzeichnet werden, mit denen deutsche Datenschutzbedingungen
aufgegeben würden. Dem gegenüber votierten die
Koalitionspartner SPD und Union für den Vorschlag des Rates
zum Abkommen. So betonte die SPD, das EU-Abkommen mit Kanada
erfolge unter Wahrung der Rechtsicherheit sowohl für
Fluggesellschaften als auch für Fluggäste. Die Union
führte aus, die Regierung Kanadas drohe Fluggesellschaften
bereits seit 2004 mit teilweisen drastischen Geldstrafen, wenn
diese der Forderung zur Weitergabe gewünschter Fluggastdaten
nicht nachkommen. Gleichwohl sei anzuraten, das EuGH-Urteil
abzuwarten. Ein Entschließungsantrag der Liberalen zur
Ablehnung des Ratsvorschlages wurde mit Koalitionsmehrheit
abgelehnt.
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