Grüne für höhere EU-Bildungs- und Forschungsausgaben
Berlin: (hib/MPI) Bündnis 90/Die Grünen verlangen höhere EU-Ausgaben für Bildung und Forschung. In einem Antrag ( 16/710) setzen sie sich dafür ein, das 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP) der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 "mit deutlich mehr Mitteln" auszustatten als seinen Vorgänger. Die bislang geplante Ausgabenobergrenze von 862 Milliarden Euro für diesen Zeitraum sei keinesfalls ausreichend, um Europa wie angestrebt bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, argumentieren die Abgeordneten. Blieben die Ausgabensteigerungen auf dem jetzigen Niveau, werde das Ziel, jährlich drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben, erst 2045 erreicht. Die Fraktion plädiert zudem dafür, die Maßnahmen darauf auszurichten, die Mobilität junger Forscher in der EU zu erhöhen und Mittel etwa aus der Atomforschung für erneuerbare Energien auszugeben.
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