hib-Meldung
084/2006
Datum: 16.03.2006
heute im Bundestag - 16.03.2006
Arbeitslosengeld II: Grüne monieren Datenschutzprobleme bei der BA
16/903) schreibt die Fraktion, zwar seien unter
Mitarbeit des Datenschutzbeauftragten inzwischen Vordrucke und
Ausfüllhinweise erarbeitet worden, die nicht zu beanstanden
seien. "Diese werden den Betroffenen aber immer noch nicht zur
Verfügung gestellt", monieren die Abgeordneten. Sie wollen nun
wissen, wann die neuen Formulare von Langzeitarbeitslosen genutzt
werden können. Zudem erkundigen sich die Grünen nach dem
Schutz der gespeicherten Daten von Alg-II-Beziehern. Nach
Informationen der Fraktion haben rund 40.000 Mitarbeiter der
Bundesanstalt für Arbeit "unkontrolliert" Zugriff auf sensible
gesundheitliche und familiäre Daten von Hilfesuchenden, wie
etwa Informationen über Drogensucht, Vorstrafen oder
Eheprobleme. Die Grünen fragen die Bundesregierung weiter,
wann die BA ein vom Datenschutzbeauftragten angemahntes
Berechtigungskonzept erstellt, und wann die Zugriffe auf die Daten
protokolliert werden. Darüber hinaus geht es um die Wahrung
des Datenschutzes bei den Telefonbefragungen von
Alg-II-Empfängern.
Berlin: (hib/MPI) Bündnis90/Die Grünen dringen darauf,
datenschutzrechtliche Probleme beim Arbeitslosengeld II (Alg II)
schnellstens zu beheben. In einer Kleinen Anfrage (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_084/05