hib-Meldung
147/2006
Datum: 15.05.2006
heute im Bundestag - 15.05.2006
Grüne fordern bessere Kontrolle und Verwendung von Regionalisierungsmitteln
16/1435) vorgelegt. In dem genannten Zeitraum
sollten effizienzsteigernde Vorgaben dazu führen, dass auf
eine jährliche Dynamisierung der Mittel bis 2013 verzichtet
werden könne, etwa durch den Ausbau des umwelt- und
klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs und der Steigerung der
Marktanteile des Schienenpersonennahverkehrs. Erst wenn die
Effizienzpotenziale ausgereizt seien, könnten die
Regionalisierungsmittel wieder im jährlichen Turnus um 1,5
Prozent angehoben werden, heißt es weiter. Ein Anreiz
für den effektiveren Einsatz der Mittel könnte nach den
Vorstellungen der Grünen die Einführung einer
leistungsorientierten Aufteilung der Hälfte der Finanzmittel
zwischen den Ländern durch einen neuen
Verteilungsschlüssel sein. Dieser habe sich dann an Kriterien
wie das Zugangebot, der Anzahl der Fahrgäste und den
erreichten Umweltstandards zu orientieren. Wer mit dem gleichen
Geld mehr Verkehr auf der Schiene organisiere und mehr
Fahrgäste gewinne, der solle von konstanter oder steigender
Mittelzuwendung profitieren, argumentieren die Grünen.
Für sie steht weiter fest, dass solche Bundesländer
Finanzmittel an erfolgreichere Mitkonkurrenten abtreten
müssten, die den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht
weiterentwickelten. Außerdem sollten die Länder nach
Vorstellung der Grünen klare Vorgaben erhalten,
"sämtliche SPNV-Leistungen" im Wettbewerb zu vergeben. Auch
ist den Grünen ein Dorn im Auge, dass mit
Regionalisierungsmitteln "in vielen Ländern
Ausgleichszahlungen für den Transport von Schülern und
Schwerbehinderten geleistet" werde. Finanzverpflichtungen aufgrund
anderer Gesetze, wie etwa die Schülerbeförderung aus
Regionalisierungsmitteln zu bestreiten, wollen sie einen Riegel
vorschieben. Um bei der Mittelverwendung mehr Transparenz zu
erhalten, seien die Länder darüber hinaus zu
verpflichten, jährlich einen Bericht über den
"verkehrlichen Erfolg des Mitteleinsatzes" zu erstellen. Bei
"Fehlverwendung" empfehlen sie, dem jeweiligen Land die Zuweisungen
um bis zu fünf Prozent zu kürzen.
Berlin: (hib/SAS) Nach dem Willen von Bündnis 90/Die
Grünen sollen die Regionalisierungsmittel des Bundes noch
effektiver eingesetzt werden. Die Abgeordneten wollen deshalb den
Verwendungszweck der für den öffentlichen Nahverkehr
verwendeten Mittel einschränken und diese zugleich einmalig um
1,5 Prozent steigern, um die Gelder dann auf dem erreichten Niveau
von 7,26 Milliarden Euro zunächst für fünf Jahre
konstant zu halten. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_147/02